FPÖ-Kappel: „Facebook-Chef soll dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen“

„Nach Datenmissbrauchsskandal sind strengere Regeln für Internetkonzerne notwendig“

Wien (OTS) - Nach dem Datenskandal rund um den Internetkonzern Facebook und die britische Analysefirma Cambridge Analytica forderte heute die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel umfassende und rasche Aufklärung. „Der Missbrauch von privaten Nutzderdaten durch Internetkonzerne wie Facebook, womöglich auch für politische Zwecke, verdeutlicht einmal mehr, dass es beim Umgang mit Big Data deutlich strengere Regeln für diese Unternehmen geben muss“, so Kappel.

Wie vor kurzem bekannt wurde, sind vertrauliche Daten von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica mutmaßlich auf unlautere Weise eingesetzt worden. Facebook soll davon gewusst und auch profitiert haben. Der Chef und Gründer von Facebook, Mark Zuckerberg, hat die Fehler und Versäumnisse seines Konzerns im Rahmen des Datenskandals bereits eingestanden.

„Es ist unerlässlich, dass Facebook eine umfassende Klarstellung zum vorliegenden Datenmissbrauch vorlegt und mit den Ermittlungs- und Datenschutzbehörden kooperiert. Ebenso muss klargestellt werden, inwieweit von diesem Datenleck auch europäische Nutzer betroffen sind. Wenn Herr Zuckerberg im Rahmen eines Hearings dem EU-Parlament Rede und Antwort steht, so wäre das als eine vertrauensbildende Maßnahme in diesem Datenskandal zu begrüßen“, sagte Kappel.

Erst kürzlich kündigte EU-Justizkommissarin Vera Jourova an, in einen Brief an Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg volle Aufklärung in Bezug auf den Facebook-Datenskandal zu verlangen. Zudem lud EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Facebook-Chef Mark Zuckerberg ins EU-Parlament ein, um klarzustellen, dass persönliche Daten nicht dazu benutzt werden dürfen, um demokratische Prozesse zu manipulieren.

„In diesem Kontext kann nur nochmals betont werden, dass Internetgiganten wie Facebook und Google durch eine EU-weite Digitalsteuer und die Definition einer virtuellen Betriebsstätte stärker in die Pflicht genommen werden müssen. Das hat indirekt auch Auswirkungen auf den Datenschutz, denn wenn virtuelle Betriebsstätten in den jeweiligen Mitgliedstaaten verpflichtend werden, können auch nationale Datenschutz- und Transparenzgesetzgebungen greifen“, betonte Kappel.

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