ÖGB-Achitz: 50 Millionen mehr für das AMS-Förderbudget durchgesetzt

Druck von ÖGB und AK hat sich ausgezahlt – Auch Aktion 20.000 nach rascher Evaluierung wiederaufnehmen!

Wien (OTS/ÖGB) - „Die heftige Kritik der ArbeitnehmerInnenvertretung an den von der Regierung vorgesehenen Kürzungen hat sich ausgezahlt: Nun stellt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein 50 Millionen Euro zusätzlich aus der Arbeitsmarktrücklage bereit. Damit können wesentliche Arbeitsmarktprogramme, die in der Verantwortung des AMS-Verwaltungsrats liegen, wie geplant weitergeführt werden“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, und fordert ein klares Bekenntnis zu der Vorgabe, dass die Hälfte der Fördermittel für Frauen zu verwenden sind.++++

Die Aktion 20.000 kann mit dem heute beschlossenen AMS-Budget aber nicht wiederaufgenommen werden, denn dafür gibt es nach wie vor keine Finanzierung:  Durch eine geplante Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG) sollen die Mittel dafür auf nur mehr 110 Millionen Euro gekürzt werden. Achitz: „Der ÖGB fordert, dass die von der Ministerin angekündigte Evaluierung rasch durchgeführt wird und die Aktion 20.000 dann umgehend wieder im vollen Umfang aufgenommen wird.“

„Tausenden Menschen über 50, die unverschuldet langzeitarbeitslos waren, obwohl sie arbeiten wollten, hat die Aktion 20.000 eine vielleicht letzte Chance auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht und ihnen auch ein gewisses Maß an Selbstvertrauen und Würde zurückgegeben. Ich appelliere an Ministerin Hartinger-Klein, dass sie diese Menschen nicht im Regen stehen lässt“, sagt Achitz.

AMS wird mit Integration anerkannter Asylberechtigter völlig alleine gelassen

Ebenfalls kritisiert der ÖGB, dass dem AMS für den Bereich Asyl keine zusätzlichen Mittel mehr über das AMPFG zur Verfügung gestellt, sowie dass die Mittel aus dem Titel des Integrationsjahrgesetzes (IJG) halbiert werden. „Auf der einen Seite wird geflüchteten Menschen fehlender Integrations- und Arbeitswille vorgeworfen – aber auf der anderen Seite streicht die Regierung die für die Integrationsförderung notwendigen Mittel. Das AMS wird leider völlig allein gelassen und muss ausbaden, was an anderer Stelle versäumt wurde.“

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB)
Florian Kräftner
01/53 444-39 264, 0664/301 60 96
florian.kraeftner@oegb.at
www.oegb.at
www.facebook.com/oegb.at
www.twitter.com/oegb_at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0002