NEOS zu Russland: Es braucht gemeinsames Vorgehen Österreichs mit Europa

Angelika Mlinar: „Österreich trägt dazu bei, dass sich Europa erneut auseinander dividieren lässt. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Wien (OTS) - Mit wenig Verständnis reagiert NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar auf die Entscheidung der schwarz-blauen Bundesregierung, sich nicht an der koordinierten Aktion zur Ausweisung russischer Diplomaten in der Giftaffäre zu beteiligen: „Es braucht in solchen Fragen ein einheitliches Vorgehen der Europäischen Union, das Österreich als EU-Mitgliedsstaat auch mitzutragen hat. Dass Österreich hier so eine wackelige Position hat und sich derart mit einer klaren Haltung zu Russland schwertut, ist - insbesondere im Vorfeld der nahenden Ratspräsidentschaft - mehr als seltsam.“ Dazu passe auch, dass Karin Kneissel zwar die gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister_innen unterschrieben hat, aber dennoch nun keine Konsequenzen daraus zieht. „Österreich trägt damit dazu bei, dass sich Europa erneut auseinander dividieren lässt. Die Neutralität ist dabei kein Argument. Letztlich geht es hier auch um eine klare Demonstration gegen die lange Liste völkerrechtlicher Verstöße vonseiten Russlands. Wir müssen hier als Europa klar unsere Grenzen aufzeigen“, so Mlinar.

Es stellt sich zudem erneut die Frage, wer in der österreichischen Bundesregierung eigentlich den Ton angibt. „Immerhin hat der Koalitionspartner FPÖ einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei abgeschlossen, FP-Klubobmann Johann Gudenus ist seinerzeit dafür extra nach Russland gereist“, zeigt Mlinar auf. Der Verdacht liege damit recht nahe, dass es hier nicht um diplomatische Bedenken geht, sondern schlicht darum, dass eine Regierungspartei ihre Freunde nicht verärgern möchte. „Österreich will seine Brückenfunktion nicht verlieren, vergisst aber, dass ein Ende der Brücke bedeutend glücklicher mit der Position der Bundesregierung ist, als die andere. Wir sollten uns auch überlegen, ob unsere Solidarität den Partner in der EU oder Russland geschuldet ist. Ich fordere Bundeskanzler Kurz dazu auf, sich seiner europäischen Verantwortung bewusst zu werden und sich nicht mehr vor dieser zu drücken“, fordert Mlinar abschließend.

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