„Sicherheitspaket“: Bittere Pille mit massiven Nebenwirkungen

Amnesty International hat die geplanten Gesetzesänderungen im Detail analysiert: Maßnahmen sind unverhältnismäßig – Staatstrojaner schafft massive Sicherheitsrisiken

Wenn der Staat in unsere Grundrechte eingreift, dann muss gleichzeitig der bestmögliche Schutz sichergestellt werden. Doch das ist beim geplanten ,Sicherheitspaket‘ paradoxerweise nicht der Fall
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Mit dem Argument der Kriminalitätsbekämpfung bekommen die Behörden mächtige Mittel in die Hände, die sie selbst nicht kontrollieren können. Damit widerspricht sich die Regierung selbst: Die geplanten Maßnahmen machen uns nicht sicherer, im Gegenteil. Mit einem Staatstrojaner öffnen sie jenen Tür und Tor, vor denen der Staat uns eigentlich schützen muss
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

Wien (OTS) - Vom Staatstrojaner über die Aufweichung des Briefgeheimnisses bis hin zur Massenüberwachung von Fahrzeugen: Das neue „Sicherheitspaket“ der Regierung ist eine bittere Pille, die fatale und teilweise unabsehbare Nebenwirkungen auf die Sicherheit und Privatsphäre von jedem einzelnen in Österreich hat. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einer Stellungnahme zum geplanten Gesetzesentwurf, dessen Begutachtungsfrist morgen endet. 


Wenn der Staat in unsere Grundrechte eingreift, dann muss gleichzeitig der bestmögliche Schutz sichergestellt werden. Doch das ist beim geplanten ,Sicherheitspaket‘ paradoxerweise nicht der Fall“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. 


Mit dem Argument der Kriminalitätsbekämpfung bekommen die Behörden mächtige Mittel in die Hände, die sie selbst nicht kontrollieren können. Damit widerspricht sich die Regierung selbst: Die geplanten Maßnahmen machen uns nicht sicherer, im Gegenteil. Mit einem Staatstrojaner öffnen sie jenen Tür und Tor, vor denen der Staat uns eigentlich schützen muss“, sagt Schlack. 

Die vollständige Presseaussendung finden Sie unter https://www.amnesty.at/de/sicherheitspaket-bittere-pille-mit-massiven-nebenwirkungen/

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