NEOS: Indexierung der Familienbeihilfe bringt keine Einsparungen und ist europarechtswidrig

Michael Bernhard: „Wie nun auch die ÖGfE aufzeigt: Die Regierung missbraucht Familienpolitik für ihren antieuropäischen Kurs ohne Rücksicht auf Verluste.“

Wien (OTS) - Dass nun auch die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik die Indexierung der Familienbeihilfe als „eindeutig europarechtswidrig“ einstuft, sollte die Regierung endlich zu einem Umdenken bewegen, fordert NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission bekannt gegeben, dass sie das Vorgehen Österreichs als Verletzung des Diskriminierungsverbots einstuft. „Österreich läuft gerade sehenden Auges in ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Regierung handelt vollkommen unverantwortlich und beschließt wider jedes bessere Wissen Gesetze, von denen von vorne herein klar ist, dass sie nicht halten werden.“ 

Die ÖGfE zeigt auch auf, dass die Umsetzung des Regierungsvorhabens erhebliche Administrationskosten verursachen würde. Auch das Familienbudget ist so hoch wie nie zuvor. „Einsparungen können also nicht der wahre Grund für die Indexierung der Familienbeihilfe sein“, zeigt Bernhard auf. „Es stellt sich also die Frage: was sind die echten Motive dahinter? Ganz augenscheinlich sieht die Bundesregierung in der Familienpolitik nicht mehr als ein Vehikel, um ihren antieuropäischen Kurs festzufahren. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten das zu lösen: Entweder die Regierung nimmt einen Kurswechsel vor oder wir warten auf den Ausgang des kommenden Vertragsverletzungsverfahren. Zweiteres wird allerdings teuer für den Staat und vor allem für betroffene Kinder.“

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