Vilimsky zu EU-Treffen mit Erdogan: „Moralische Bankrotterklärung“

Junckers Beschwichtigungspolitik gegenüber dem türkischen autoritären Regime hat „Wackelkontakt mit der Wirklichkeit“.

Wien (OTS) - „Der gestrige Auftritt der EU-Spitze beim türkischen Autokraten Erdogan kommt einer moralischen Bankrotterklärung gleich“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

„EU-Kommissionschef Juncker insistiert in einer völlig unverständlichen Weise weiterhin auf der Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei“, so Vilimsky. „Das heißt nichts anderes wie: Ein Land mit einem islamistischen Regime, das Zehntausende verhaftet, Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt, mit Gewalt gegen eine Minderheit vorgeht und einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland führt, wird also von Juncker unverändert als potenzielles EU-Mitglied angesehen.“

EU-Kommissionschef Juncker, der sich beim gestrigen Gipfel in den Beziehungen zwischen EU und Türkei als „Romantiker“ und Nostalgiker“ bezeichnete, hatte nach dem ergebnislosen Treffen mit Erdogan erklärt, er wolle die Türkei-Beitrittsgespräche nicht abbrechen; das sei „oberflächlich“.

„Wenn man Juncker so zuhört, bekommt man den Eindruck, dass es da einen beträchtlichen Wackelkontakt mit der Wirklichkeit gibt“, sagte Vilimsky. Die Position Österreichs sei jedenfalls klar – und definitiv nicht die der Beschwichtigungspolitik von Juncker: Die Beitrittsgespräche mit der Türkei sollten unverzüglich abgebrochen werden, womit endlich auch die Milliardenzahlungen aus der sogenannten Heranführungshilfe gestoppt werden könnten, sagte der freiheitliche EU-Parlamentarier.

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