TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Madrids Scharfmacher spielen mit dem Feuer", von Christian Jentsch

Ausgabe vom 27. März 2018

Innsbruck (OTS) - Nach der Verhaftung führender katalanischer Regionalpolitiker und der Festnahme des abgesetzten Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont in Deutschland gehen die Emotionen hoch. Mit Gewalt und Zwang kann Madrid nichts gewinnen.

Die Katalonien-Krise ist zurück. Und die neue von Madrid befeuerte Eskalation könnte nicht nur die wirtschaftsstärkste Region Spaniens, sondern das ganze Land in den Abgrund stoßen. Als Folge einer Hau-drauf-Politik, die im Umgang mit Kataloniens Separatisten nicht auf Dialog, sondern auf Zwang, Demütigung und Rache setzt. Eine gefährliche Mischung, die eines in der EU eingebetteten Rechtsstaates nicht würdig ist. Und neuen Radikalismus auf Seiten der katalanischen Separatisten beflügelt. Vergangenen Freitag ließ der spanische Zentralstaat im Konflikt mit Katalonien erneut die Muskeln spielen. Und das, obwohl sich die katalanischen Separatisten mit Grabenkämpfen selbst zusehends aus dem Spiel nahmen.
Doch das Oberste Gericht in Madrid legte nach und entschied, wegen des Vorwurfs der Rebellion im Rahmen des gerichtlich verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober des Vorjahres und des folgenden Unabhängigkeitsbeschlusses der Regionalregierung ein Verfahren gegen den abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker zu eröffnen. Darauf stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Die ausgesetzten Europäischen Haftbefehle gegen Puigdemont und vier seiner ebenfalls nach Belgien ins Exil gegangenen Ex-Minister wurden reaktiviert, andere führende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter wanderten gleich ins Gefängnis. Am Sonntag wurde Puigdemont auf der Flucht von Finnland nach Belgien bei der Einreise aus Dänemark im norddeutschen Schleswig-Holstein festgenommen und gestern dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Die Justiz in Schleswig-Holstein muss nun über eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden. Deutschland hat nun einen politischen Gefangenen und wird zum Schauplatz eines Konflikts, in dem Europa jegliche Vermittlung verweigerte.
Doch was jetzt? Puigdemont als einen Terroristen zu bezeichnen, der wegen Rebellion jahrzehntelang hinter Gitter muss, ist ein starkes Stück. Puigdemont wurde frei gewählt. Sicher, die katalanischen Separatisten haben den Bogen überspannt. Doch der Versuch, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung mit Gewalt und Zwang mundtot zu machen, kann nur scheitern. Der spanische Zentralstaat muss sich vielmehr endlich selbst bewegen – in Richtung eines modernen föderalistischen Staates. Die im Schatten der nicht nur von der Justiz totgeschwiegenen Franco-Diktatur geschriebene Verfassung bedarf dringend einer Überarbeitung. Sonst hat Spanien keine Zukunft.

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