Budget - Schieder verwundert über Unprofessionalität der Regierung

"Was würde der Rechnungshofpräsident Moser zum Vorgehen von Justizminister Moser sagen?"

Wien (OTS/SK) - Letzte Woche am Mittwoch hat die Regierung das Doppelbudget für 2018 und 2019 beschlossen. Am selben Tag, unmittelbar nach der Budgetrede des Finanzministers, hat FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek zusätzliche Ansprüche angemeldet, weil er mit dem vorgesehen Geld keinesfalls auskommen könne. Heute meldete ÖVP-Justizminister Moser zusätzlichen Budgetbedarf und verlangt Nachverhandlungen - die ihm ÖVP-Finanzminister prompt verweigert. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wundert sich darüber, wie unprofessionell die Regierung Kurz hier agiert. Insbesondere Justizminister Moser müsste als ehemaliger RH-Präsident wissen, was er im Ministerrat beschlossen hat. Schieder:
"Was würde der Rechnungshofpräsident Moser zum Vorgehen von Justizminister Moser sagen?" **** (Schluss) up/wf/mp

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