NEOS: Investitionen in Bildung werden ausgedünnt

Matthias Strolz: „Regierung vernichtet Engagement und Innovation im Bildungsbereich“

Wien (OTS) - Empört regiert Matthias Strolz, Klubobmann und Bildungssprecher der  NEOS, auf die jüngsten Entwicklungen im Bildungsbudget, die Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule, die noch aus der Bankenmilliarde zugesagt war, nicht bis 2025 zu budgetieren, sondern bis 2032 zu strecken: „Nicht genug damit, dass die Innovationsstiftung für Bildung von dieser Regierung ausgehungert wird, werden nun auch bereits gesetzlich zugesicherte Mittel aus der Bankenmilliarde für den Ausbau der Ganztagsschule um zumindest Jahre nach hinten  verschoben. Und selbst diese Zusage gibt es nur vom Hörensagen – im Budget sind rund 500 Millionen Euro einfach nicht mehr auffindbar. Es ist ungeheuerlich wie diese Regierung bereits beschlossene Gesetze ignoriert und nach Gutdünken fuhrwerkt. Damit verunsichert man alle Betroffenen“, ärgert sich Strolz, der diese Verzögerungstaktik darauf zurückführt, dass so das Budget in ein besseres Licht gerückt werden soll. „Optimierung beherrscht der Finanzminister und die gesamte Bundesregierung ausgezeichnet. Allerdings ist es nicht die Optimierung des Landes – sondern die Optimierung des Kanzlers und seiner Regierung. Das bringt aber keiner Schülerin und Schüler, keiner Mutter und keinem Vater und vor allem keiner Lehrerin und Lehrer etwas“, so Strolz.

Insgesamt zeige sich erneut wie diese Regierung tickt: „Überall dort, wo wir für Innovation und Investition im Bildungsbereich sorgen müssten, setzt diese Regierung den Sparstift an. So vernichtet sie mit großer Treffsicherheit Engagement und frustriert alle Beteiligten im Bildungsbereich. Alles was dieser Regierung bisher eingefallen ist, sind Erleichterungen von Sanktionsmaßnahmen und verpflichtende Deutschkurse. Das ist Biedermeier-Politik und für das 21. Jahrhundert einfach zu wenig,“ so Strolz abschließend. 

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