FPÖ-Neubauer: Klarstellung zum Gedankenaustausch zur doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler

Wien (OTS) - Nachdem in diversen Medienberichten ein verzerrtes Bild des am vergangenen Freitag im Außenministerium stattgefundenen Termins gezeichnet wurde, sieht sich der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer zu einer Klarstellung veranlasst. 

„Wie auch Außenministerin Kneissl mehrfach betonte, diente dieser Termin zu einem ersten gemeinsamen Gedankenaustausch zur doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler. Es sollten alle politischen Vertreter Südtirols, Tirols sowie der Südtirolsprecher der im österreichischen Parlament vertretenen Parteien und die Gesandten der Republik Italien die Möglichkeit erhalten, eine Stellungnahme abgeben zu können“, stellte Neubauer fest. Die Absage des italienischen Botschafters lag darin begründet, weil aus der Sicht Roms die Angelegenheit der Verleihung einer Staatsbürgerschaft an Südtiroler einzig und allein zwischen Rom und Wien zu diskutieren sei und keinesfalls im Beisein von Vertretern aus Südtirol. „Diese Argumentation Italiens alleine zeigt schon auf, wie wichtig der Dialog zum Minderheitenschutz ist, der durch die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft massiv gestärkt werden würde“, so Neubauer. 

"Obwohl es sich bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften grundsätzlich um eine nationalstaatliche Angelegenheit handelt, hat Außenministerin Kneissl ganz im Sinne des europäischen Geistes auch Italien zu diesem Gedankenaustausch eingeladen", erklärte Neubauer, der sich dabei der Position der Ministerin anschloss, einen sogenannten Trialog Wien-Rom-Bozen weiterhin aufrechtzuerhalten. 

Neubauer widerspricht auch der Darstellung von Medienberichten, wonach zahlreiche Teilnehmer aus „Protest oder Desinteresse“ nicht erschienen wären - tatsächlich sind von neun im Südtiroler Landtag vertretenen Parteienvertretern sieben der Einladung nachgekommen.  Nun sollen alle rechtlichen Fragen, die sich mit der doppelten Staatsbürgerschaft verknüpfen in einer Arbeitsgruppe im Innenministerium geklärt werden, so auch die Frage nach einem möglichen Wahlrecht. 

„Sämtliche Vertreter der deutschsprachigen Bevölkerung im Südtiroler Landtag bekundeten ihre Zustimmung zu diesem Anliegen. Die Südtiroler Volkspartei verfügt sogar seit dem Jahre 2012 über einen aufrechten Parteibeschluss, sich für die doppelte Staatsbürgerschaft einzusetzen.  Die Vertreter der österreichischen Oppositionsparteien NEOS und Liste Pilz haben sich ebenfalls nicht dagegen ausgesprochen“, so Neubauer.

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