NEOS: 100 Tage bis zur Ratspräsidentschaft für Impulse nutzen

Strolz/Mlinar: „Ob Sicherheit, Budget oder Rechtsstaatlichkeit: Die Regierung muss klar Stellung beziehen, anstatt den nationalkonservativen Stillstand in Europa zu verwalten.“

Wien (OTS) - „Es sind nur noch 100 Tage bis zu EU-Ratspräsidentschaft und noch immer kommt von der Regierung nicht mehr als vollmundige Überschriften. Sie droht, anstatt die Chance der Ratspräsidentschaft wahrzunehmen, allein den europäischen Stillstand zu verwalten“, so NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. „Europa hat bei dieser Regierung nicht die Priorität, die es haben müsste. Sie reiht Österreich lieber in die Gruppe von EU-Staaten ein, in denen alles dem innenpolitischen Populismus untergeordnet wird.“

Strolz verweist dabei vor allem auf das Thema der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Formel „Ein Europa, das schützt“, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geprägt wurde und nun auch von der österreichischen Präsidentschaft übernommen wird, wird von NEOS voll unterstützt. „Sie darf aber keine leere Überschrift bleiben oder zu innenpolitischen, nationalkonservativen Zwecken missbraucht werden, sondern muss mit Inhalt befüllt werden“, fordert Strolz. Dazu gehören etwa die verpflichtende Kooperation von europäischen Nachrichtendiensten, eine europäische militärische Kapazität sowie ein Sitz der EU im UNO-Sicherheitsrat: „Dieses Europa braucht eine vereinte Stimme nach außen und muss – gerade angesichts der Unberechenbarkeit unseres amerikanischen Partners – auf sich selbst schauen.“

Budget neu denke 

Auch was das EU-Budget betrifft, verpasst die österreichische Bundesregierung eine große Chance, zeigt NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar auf. „Die Regierung wiederholt stur: Nicht mehr bezahlen. Dabei müssten wir die Frage vollkommen umdrehen: was wollen wir vom EU-Budget? Wie können wir die Förderprinzipien neu denken? Wir müssen weg von Agrarförderungen hin zu Investitionen in die Zukunft, in Innovation, Digitalisierung, Bildung und Kleine und Mittleren Unternehmen, dem Rückgrat der europäischen Wirtschaft.“ 

Auch bezüglich Rechtsstaatlichkeit erwartet sich Mlinar von der Regierung eine klare Positionierung: „Was wir gerade etwa in Polen und Ungarn, aber auch in anderen Ländern, erleben sind schwerwiegende Verletzungen der europäischen Grundwerte.  Ganz besonders betrifft das die Lage von Frauen in den Visegrad-Staaten. Als Land mit einer starken demokratischen Tradition, muss Österreich hier gerade während seine Ratspräsidentschaft klar Stellung beziehen.“ In diesem Sinne fordert Mlinar die FPÖ einmal mehr auf, die ENF-Fraktion zu verlassen: „Teil einer proeuropäischen Regierung und der europafeindlichen ENF zu sein, geht nicht zusammen. Das muss auch die ÖVP klar sein. Ich erwarte mir, dass sie hier auf ihren Koalitionspartner einwirkt.“

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