BVT – Schieder: ÖVP und FPÖ wollen Aufklärung verhindern – Massive Kritik an Sobotka

„Gutachten im Auftrag von Sobotka bekamen Regierungsparteien vorab“

Wien (OTS/SK) - Als einmaligen Vorgang, „den es im Parlament in dieser Form noch nicht gegeben hab“, beschreibt der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute in einer Pressekonferenz die aktuellen Vorgänge rund um den Untersuchungsausschuss zur Causa BVT:
„ÖVP und FPÖ ziehen alle Register, um die Aufklärung zu verhindern“, so Schieder heute in einer Pressekonferenz. Massive Kritik übte er besonders an Nationalratspräsident Sobotka, „der seine Macht missbräuchlich einsetzt“. So wurde das juristische Gutachten, das im Auftrag von Sobotka erstellt wurde, vorab nur den Regierungsparteien zur Verfügung gestellt, die es gleich in ihren Antrag eingearbeitet haben. „Das ist Machtausübung in niederösterreichischer Reinkultur! Die SPÖ wird jetzt alle Rechtsmittel ausschöpfen und dafür sorgen, dass der U-Ausschuss so schnell wie möglich startet.“ ****

Schieder sprach von einer „einmaligen Instrumentalisierung“ der Beamten des Parlaments. „Die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines U-Ausschuss-Verlangens obliegt nicht dem Nationalratspräsidenten, sondern dem Ausschuss. Der gesetzlich vorgesehene Vorgang wäre, dass der Geschäftsordnungsausschuss ein solches Gutachten in Auftrag gibt, wenn es juristische Zweifel gibt“, erläuterte Schieder. „Sobotka hat sich vor kurzem noch befangen erklärt, den Vorsitz im BVT-U-Ausschuss zu übernehmen; jetzt gibt er ein solches Gutachten in Auftrag – für jeden ist klar, dass da etwas nicht stimmt.“ Ginge es um juristische Zweifel, dann hätten die Regierungsparteien gestern auch dem Vertagungsantrag der SPÖ zustimmen können.

Die Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ zeigt für Schieder, „wie nervös Kurz, Strache, Kickl, Sobotka und Co. sind – offenbar ist noch viel mehr an der Causa dran als bisher bekannt. Kurz und Strache wollen verhindern, dass Licht in die Sache kommt – aber wir lassen uns nicht mundtot machen“, bekräftigte Schieder. Die SPÖ wird nun wie rechtlich vorgesehen den Verfassungsgerichtshof anrufen. „Wir werden alles unternehmen und alle Rechtsmittel ausschöpfen, dass es diesen Untersuchungsausschuss gibt. Wir werden auch für die Zukunft verhindern, dass man mit Regierungsmehrheit Aufklärung abdreht und Minderheitenrechte beschneidet!“. (Schluss) sc/ah/mp

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