NEOS: Eurofighter U-Ausschuss wird fortgesetzt
Michael Bernhard: „NEOS wirkt! Kontrolle bleibt für uns eine der wichtigsten Aufgaben! Die Bürger haben das Recht zu erfahren, welches System unser Steuergeld verschleudert hat.“
Wien (OTS) - Gestern hat der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats grünes Licht für den NEOS-Antrag zur Wiedereinsetzung des Eurofighter U-Ausschuss gegeben. „Es ist überaus erfreulich, dass nun auch die anderen politischen Kräfte dem Anliegen von NEOS folgen und volle Aufklärung in dieser Causa wünschen. Kontrolle bleibt für uns NEOS eine unserer wichtigsten Aufgaben! Schließlich haben wir Bürgerinnen und Bürger das Recht zu erfahren, welches System unser Steuergeld verschleudert hat“, zeigt sich der NEOS-Vertreter im bisherigen Eurofighter-U-Ausschuss, Michael Bernhard, überzeugt. Zusätzlich zum Untersuchungsgegenstand des letzten Eurofighter-U-Ausschusses, soll nun auch die die Amtszeit von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unter die Lupe genommen werden. „Der Untersuchungszeitraum wurde damit bis auf Ende 2017 - anstatt Ende 2016 - ausgedehnt. Damit wird sichergestellt, dass auch die Tätigkeit der von Doskozil eingesetzten Sonderkommission des Heeres miteinbezogen wird“, zeigt Bernhard auf.
Auf den neuen U-Ausschuss wartet viel Arbeit
„Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Einige wichtige Fragen konnten noch nicht beantwortet werden. Dabei geht es etwa um mögliche unzulässige Zahlungsflüsse von dem internationalen Briefkastengeflecht ‚Vector Aerospace‘ an Entscheidungsträger in Österreich oder wer damals den Nationalrat dermaßen hinters Licht geführt hat“, erläutert Bernhard. Unklar bleibe aber auch, wie viel die damaligen Minister und externen Berater wussten und ob die Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen standen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden. „Darauf wollen wir Antworten! Damit uns solche Skandale in Zukunft sprichwörtlich erspart bleiben, braucht es aber nicht nur Aufklärung, sondern auch Mut zur Veränderung. Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns“, so Bernhard abschließend. Die endgültige Entscheidung über die Einsetzung trifft der Nationalrat, er tritt am 17. April zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
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