NEOS: Mit einem gemeinsamen Oppositions-Verlangen für raschen BMI/BVT U-Ausschuss sorgen

Matthias Strolz: "Aufklärung braucht eine starke Allianz gegen schwarz-blaue Vernebelung"

Wien (OTS) - „Der Untersuchungsausschuss zum Bundesministerium für Inneres wird kommen. Das ist nur eine Frage der Zeit“, zeigt sich NEOS-Klubobmann Matthias Strolz überzeugt, dass eine Aufklärung zu den im Raum stehenden Fragen stattfinden muss. Die Zurückweisung des vorliegenden Verlangens durch ÖVP und FPÖ werde diese Aufklärung nur verzögern, aber nicht blockieren können.

„Eine inhaltliche Präzisierung der Untersuchungsgegenstandes macht Sinn und gerne bieten wir hierzu unsere Mitarbeit an. Unser Vorschlag lautet, dass die SPÖ das aktuell vorliegende Verlangen zurückzieht und wir gemeinsam an einer Präzisierung arbeiten“, bietet Strolz das Engagement der NEOS an. Mit einem gemeinsamen Oppositions-Verlangen könne rasch und effektiv vorangeschritten werden. „Es braucht eine starke Allianz gegen schwarz-blaue Vernebelung“, so Strolz.

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