34. Wiener Gemeinderat (11)

Genehmigung von Barmitteln für die Wirtschaftsagentur Wien

Wien (OTS/RK) - GR Markus Ornig, MBA (NEOS) warf seinem Vorredner Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ) vor, eine „Brandrede“ gehalten zu haben. Sämtliche seiner Vorwürfe seien „verifizierte Tatsachen und keine G’schichtln“. Gerade der Christkindlmarkt am Rathausplatz sei Paradebeispiel der „Freunderlwirtschaft“. Obwohl der Markt seit dem Jahr 2004 von einem Verein geführt werde, seien die handelnden Personen seit Jahren dieselben. Ornig verstand außerdem nicht, warum bis zur Übernahme der Geschäfte durch den Verein mit dem Markt Gewinne erzielt worden seien, dieser nun aber lediglich kostendeckend sei.

GR Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ) sagte, es sei zwar richtig, dass der Christkindlmarkt-Betreiber früher Gewinne erzielt habe - allerdings sei dieser nun gemeinnützig ausgerichtet. Etwaige Überschüsse würden Rücklagen zugewiesen oder für Hüttenankäufe bzw. -sanierungen aufgewendet. Bleibe dann noch etwas übrig, gehe das Geld an karitative Organisationen. Dass sich der Verein zur Förderung der Marktwirtschaft aus denselben Personen wie sein Vorgänger zusammensetze, stimme laut Strobl nicht.

Abstimmung: Die Subvention an die Wiener Wirtschaftsagentur wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die nötige Mehrheit.

Subventionen zur Durchführung des Wiener Forschungsfestes

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) bezeichnete das Forschungsfest als „großartige Idee“. Den NEOS sei es wichtig, jungen Menschen das Thema Forschung so früh wie möglich näher zu bringen. Allerdings gebe es einen Wermutstropfen: Im zuständigen Ausschuss, in dem die Fördermittel behandelt wurden, wünschte sich Ornig die Übermittlung von näheren Informationen zum Budget. Diese habe er nie erhalten; ohne sie könne er aber keinem Budget zustimmen. Ornig wünschte sich in Zukunft einen besseren Informations-Austausch im Ausschuss. Dem vorliegenden Akt könne seine Fraktion nicht zustimmen.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) sagte, Ornig habe Informationen zu den mit 20.000 Euro dotierten allgemeinen Kosten des Festes gefordert. Dem NEOS-Rathausklub wurden diese auch übermittelt. Sie deckten unter anderem die Kosten für NotärztInnen, SanitäterInnen sowie „unerwartete Kosten“. Straubinger räumte ein, dass das Fest „zwar nicht ganz billig“ sei, dafür habe es eine „nachhaltige Wirkung“: Die von den teilnehmenden Forschungseinrichtungen ausgestellten Exponate würden auch nach dem Fest weiter Verwendung finden. Das Fest dauere heuer außerdem erstmals elf Tage. Dadurch würden „viel mehr Besucherinnen und Besucher angezogen“ und auch mehr Schulklassen erreicht.

Abstimmung: Die Subvention wurde gegen die Stimmen der NEOS mehrstimmig angenommen.

Sachwertdotation an wohnfonds_wien

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) sagte, hinter dem Begriff „Sachwertdotation“ würden sich Liegenschaftsübertragungen der Stadt Wien an Private verbergen. Im Ausschuss wollten die Freiheitlichen dem Akt noch zustimmen, allerdings hätten sie aufgrund von aktuellen Entwicklungen ihre Meinung geändert. Es sei laut Pawkowicz nämlich nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage Liegenschaftsbewertungen der Stadt Wien erfolgten. Es gebe mitunter „gravierende Abweichungen zwischen Schätz- und Kaufwert“ bei Liegenschaften. Beim gegenständlichen Akt übertrage die Stadt Liegenschaften an den „ausgelagerten wohnfonds“. Dadurch werde dem Gemeinderat jegliche Kontrollfunktion entzogen. Aus „generalpräventiven Überlegungen“ wolle die FPÖ der Sachwertdotation nicht zustimmen. Zum Schluss seiner Rede brachte Pawkowicz einen Antrag ein betreffend „unabhängige Gutachter bei Liegenschaftsdispositionen der Gemeinde Wien“.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) kritisierte die Vergaberichtlinien von Wiener Wohnen. Wenn Wienerinnen und Wiener die Stadt verließen und nach einiger Zeit wieder zurückkehren wollten, sei es für sie nur schwer möglich, eine Gemeindewohnung zu bekommen. Der „Wohnbonus für Wiener“ von Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) müsse auch für Wien-RückkehrerInnen gelten. Er brachte einen Antrag ein betreffend die Anpassung der Vergaberichtlinien bei Wiener Wohnen. Demnach sollen WohnungswerberInnen mit österreichischer Staatsbürgerschaft bevorzugt werden. Kasal thematisierte auch die Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (WBV-GÖD). In einem Antrag forderte Kasal die „Absicherung der Gemeinnützigkeit der WBV-GÖD“. Leidtragende seien anderenfalls die Wienerinnen und Wiener, würden Sozialwohnungen „hinter den Kulissen an die Finanzwelt verscherbelt“.

Abstimmung: Die Sachwertdotation wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge fanden nicht die nötige Mehrheit.

Der 34. Wiener Gemeinderat endete um 19.41 Uhr. (Schluss) sep

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