Nepp: Ludwig hat jeden Vertrauensvorschuss verspielt

Rote Vertuschungs-Kommission zum KH Nord ist politisches Schmierentheater

Wien (OTS) - Die rot-grüne (Selbst-)Untersuchungskommission zum Milliardengrab Krankenhaus Nord bei gleichzeitiger Verweigerung von einem Ausbau der demokratischen Minderheitenrechte in Fragen wie Zeugenladung oder Beweismittelaufnahme sei ein politisches Schmierentheater der Sonderklasse, kritisiert Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Ursprünglich haben wir Freiheitliche dem möglichen Häupl-Nachfolger Michael Ludwig einen Vertrauensvorschuss gewährt. Ohne unsere Stimmen wäre er nicht einmal als Wohnbaustadtrat angelobt worden und längst in der politischen Versenkung“, so Nepp. „Wir haben das in der Hoffnung getan, er könnte eine Figur der Vernunft gegen den linkslinken Flügel in der SPÖ sein. Aber mit der von ihm initiierten Vertuschungs-Kommission in DDR-Manier hat Ludwig jedes Vertrauen verspielt.“

Es sei ein demokratiepolitischer Skandal im Milliardenskandal KH Nord, dass die Angeklagten sich jetzt selbst zum Pseudo-Ankläger machen und womöglich auch noch die Richter aussuchen. „Dazu passt, dass die Rathaus-Roten unter ihrem Kurzzeit-Chef Ludwig auch den freiheitlichen Antrag auf eine Stärkung der Minderheitenrechte in Untersuchungs-Kommissionen abschmettern - offenbar aus Angst vor belastenden Zeugen und Fakten. „Ludwig wird dennoch seine lückenlose Aufklärung bekommen. Wenn er glaubt, den Skandal mit einer Umbenennung des KAV, der Ablöse einer weiteren unfähigen Stadträtin und einer Vertuschungs-Kommission durchtauchen zu können, hat er die Rechnung ohne uns gemacht“, so Nepp. Die FPÖ werde jedenfalls nicht nur das Milliardengrab KH Nord, sondern den generellen Kollaps des Wiener Gesundheitssystems unter Rot-Grün ins Visier nehmen – inklusive Gangbetten-Misere, menschenunwürdiger Staus in Ambulanzen und serienweiser Abweisungen von Notfallpatienten.(Schluss) akra

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Wien
Anna Krassnitzer
Pressesprecherin Vizebürgermeister Dominik Nepp
0664 9452957
anna.krassnitzer@fpoe.at
www.fpoe-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0003