Wr. Gemeinderat – Oxonitsch/Meidlinger (SPÖ): „Wie schrecklich ist eine U-Kommission?“

Die Rathaus-Opposition diskreditiert ein Instrument von Transparenz und Kontrolle – die Regierung nimmt das Heft in die Hand

Wien (OTS/SPW-K) - Im heutigen Wiener Gemeinderat wundert sich SPÖ-Klubvorsitzender Christian Oxonitsch über die mangelnde Begeisterung für eine U-Kommission zum Thema KAV: „Es ist bemerkenswert, wie ein Instrument von Transparenz und Kontrolle von der Opposition diskreditiert wird, obwohl sie es selbst schon drei Mal verlangt hat. Dabei haben die Untersuchungskommissionen, die wir bisher hatten, jedes Mal zu positiven Ergebnissen geführt.“

Oxonitsch ortet Widersprüche im Verhalten von ÖVP und FPÖ: „Die Opposition hat jedes Mal den Antrag eingebracht und mit intensivster Arbeit ihren Beitrag geleistet. Wir haben gemeinsam Verbesserungen erarbeitet. Jetzt bringen wir den Antrag ein – und plötzlich diskutieren wir, wie schrecklich eine U-Kommission ist?“ Dabei nimmt der Klubvorsitzende vor allem Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP) in die Pflicht: „Setzen Sie in den ÖVP-regierten Bundesländern so ein Instrument erst einmal um!“ Freilich unter der Voraussetzung, dass die Einrichtung einer Untersuchungskommission nach Wiener Muster überhaupt möglich ist.

Die Empörung der NEOS sei ebenfalls schwer zu verstehen, meint Oxonitsch. „Wie können Sie von Vertuschung reden, wenn Sie selbst alle in der Kommission drinsitzen? Erst dank der Initiative von Rot-Grün haben Sie alle Einblick, Sie alle können Ihren Beitrag leisten. Wien hat mit der Untersuchungskommission ein hervorragendes Kontrollinstrument.“

Zwtl.: Schluss mit Ankündigungen! =

SPÖ-Abgeordneter Christian Meidlinger dankt den MitarbeiterInnen des KAV für ihre bisherige Arbeit. Die FPÖ hingegen kritisiert er scharf: „Der Vorwurf, dass wir in ‚Ostblock-Manier’ etwas vertuschen würden, kommt ausgerechnet von einer Partei, die den kritischen Journalismus am liebsten mundtot machen würde. Kehren Sie vor der eigenen Tür!“

Die SPÖ habe immer klargestellt, dass sie für Offenheit und Transparenz steht, so Meidlinger. „Wir können nichts dafür, dass die Opposition trotz ausreichender Stimmenstärke keine Untersuchungskommission zusammenbringt. Es muss aber einmal Schluss sein mit immer neuen Ankündigungen. Wir haben das Heft in die Hand genommen, wir wollen Transparenz. Und ich bin mir sicher, dass wir alle in den nächsten zwölf Monaten qualitätsvolle Arbeit im Sinne der BürgerInnen abliefern.“

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