Neues Volksblatt: "Hochkonjunktur" (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 21. März 2018

Linz (OTS) - U-Ausschüsse haben Hochkonjunktur, wobei sie aus unterschiedlichsten Motiven eingesetzt werden.
Dass man — wie die rote Wiener Gesundheitsstadträtin — als ressortverantwortliche Referentin einen U-Auschuss braucht, um Informationen aus dem eigenen Haus zu bekommen, ist eigentlich eine politische Bankrotterklärung. „Rot-Grün kontrolliert also jetzt das Versagen von Rot-Grün“, so der pinke Befund.
Der SPÖ-Parteichef auf Bundesebene wiedeurm hat das Instrument auserkoren, um damit möglichst schlagzeilenträchtig Opposition zu lernen. Doch er muss noch vor dem Start Lehrgeld zahlen. Weil Ex-Kanzler Christian Kern den Ausschuss im Alleingang durchziehen möchte, wird er von den pinken Oppositionskollegen kritisiert. Neos-Chef Matthias Strolz spekuliert schon, ob die SPÖ etwas zu verbergen habe. Und der Meister der U-Ausschuss-Inszenierung scharrt in den Startlöchern, um Kern die Show zu stehlen: Peter Pilz will mitmachen und hat vorab „brisante“ Akten vorgelegt. Kerns Hoffnung ist wohl, dass Pilz durch die Wiederbelebung des Eurofighter-U-Ausschuss in das Dilemma kommt, nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen zu können. Doch vermutlich wird es der Ex-Grüne probieren und überhaupt versuchen, dass bis zur nächsten Wahl permanent U-Ausschüsse tagen — 2022 können er und seine Freunde dann als „Liste U-Ausschuss“ für den Nationalrat kandidieren.

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