Beamtenminister Strache: Einsparungen 2018 und 2019 im Verwaltungsbereich und nicht bei Richtern und Staatsanwälten

Vizekanzler nimmt Einladung der Richtervereinigung zu Gesprächen gerne an

Wien (OTS) - Vizekanzler und Beamtenminister Heinz-Christian Strache erklärte zu den heutigen Aussagen der Richtervereinigung, dass die Einsparungen in den Jahren 2018 und 2019 im Verwaltungsbereich umgesetzt würden und nicht bei den Richtern und Staatsanwälten. Die „Nichtnachbesetzung“ von Überhängen sei ein reines Vollzugsthema des Justizministeriums. Der Personalplan für die Justiz sei überdies in enger Abstimmung mit dem BMVRDJ erstellt worden, das Finanzministerium sei eingebunden gewesen. „Aber natürlich nehme ich gerne die Einladung von Richter-Präsidentin Sabine Matejka an, mich mit den Justizvertreterinnen und Justizvertretern zu treffen, um die Thematik gemeinsam zu besprechen“, so der Vizekanzler.

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