Irmgard Griss: Keine Kürzung in der Justiz und bei Resozialisierungsprogrammen

Höhere Strafdrohungen verhindern Straftaten nicht; es braucht mehr Mittel für rasche Strafverfahren, Prävention und Resozialisierung.

Wien (OTS) - Anlässlich der Unterzeichnung einer Protestnote gegen die geplanten Personalkürzungen durch mehr als 5.000 Justiz-Mitarbeiter appelliert Irmgard Griss erneut an den Justizminister, sich dafür einzusetzen, dass der Justiz die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. 

Es sei mit dem von der Regierung proklamierten Ziel, mehr Sicherheit zu schaffen, unvereinbar, wenn Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Aufgaben nur unzureichend erfüllen können, weil sie von Budgetkürzungen betroffen sind. Das gelte auch für Vereine, wie Neustart, die in der Bewährungshilfe, Resozialisierung und Prävention unverzichtbare Arbeit leisten. Weniger Budget bedeute weniger Personal und damit auch weniger Maßnahmen, die Gefährdete davon abhalten, Straftaten zu begehen.

„Höhere Strafen zu fordern, ist einfach. Wirklich wirksam sind aber mehr Mittel für Aufklärung und vor allem auch für Prävention. Strafverfahren können nur dann rasch und effizient durchgeführt werden, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte ausreichend Personal haben“, betont Griss. „Wer vor Sexual- und Gewalttaten abschrecken will, erreicht dies nicht mit höheren Strafdrohungen, sondern vor allem mit einer funktionierenden Strafverfolgung."

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