Vana zu Familienbeihilfe: EU-Kommission bestätigt, dass gleichen Beiträgen gleiche Leistungen gegenüberstehen müssen

"Ich fordere BK Kurz auf, EU-rechtswidrige Pläne aufzugeben."

Brüssel (OTS) - "Die heute eingelangte Antwort auf die von uns eingebrachte schriftliche Anfrage an die EU-Kommission zur geplanten Indexierung der Familienbeihilfe durch die Bundesregierung stellt klar, dass es gleiche Leistungen für gleiche Beiträge geben muss. Von der Kommission wird außerdem betont, dass ArbeitnehmerInnen weder direkt noch indirekt aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert werden dürfen", sagt Monika Vana, Vize-Präsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament.

"Wenn es eines weiteren Hinweises bedurft hätte, dass die Pläne der Bundesregierung zur Indexierung der Familienbeihilfe mit EU-Recht unvereinbar sind, so wurde dieser heute einmal mehr erbracht. Ich fordere Bundeskanzler Kurz auf, die klar gegen EU-Recht verstoßenden Pläne aufzugeben", so Vana.

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Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
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