NEOS Wien ad KH Nord: Wir wollen unser Steuergeld zurück!

Beate Meinl-Reisinger: "Stadt muss Haftungen der Verantwortlichen prüfen!"

Wien (OTS) - 95.000 Euro über eine Direktvergabe an einen Energetiker – auch nach den Ausführungen der Gesundheitsstadträtin und des KAV-Vorstandes bleiben noch viele Fragen offen, allen voran die Frage nach Schadenersatz. Es ist zu prüfen, ob neben den Verantwortlichen, die den ominösen Auftrag erteilt und unterzeichnet haben, auch das Management des KAV haftbar gemacht werden kann, fordert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger:  „Offenbar hat es die KAV-Führung verabsäumt, klare interne Regeln für Direktvergaben außerhalb des Bundesvergabegesetzes zu erlassen und ist somit für die Vorgänge haftbar zu machen. Es reicht nicht, immer fassungslos den Kopf über die Unfähigkeit bzw. die Misswirtschaft unter Rot-Grün in Wien zu schütteln. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass man auch ernsthaft versucht, den Schaden wiedergutzumachen und im Wege von Schadensersatz Geld zurückverlangt. Wenn schon kein Stadtrat und keine Stadträtin politisch die Verantwortung für dieses Desaster übernehmen will und zurücktritt, wie sie es eigentlich müssten, so muss zumindest rechtlich ein Exempel statuiert werden, dass so nicht gewirtschaftet werden darf.“ 

Zumal die Art der Auftragsvergabe an den Energetiker System zu haben scheint: „Im Rohbericht des Rechnungshofes steht, dass 78 (!)% aller Auftragsvergaben beim KH Nord im Wege der Direktvergabe erfolgt sind – was Tür und Tor für solche Aberwitzigkeiten wie den Energetiker-Auftrag, aber auch für Freunderlwirtschaft und strukturelle Korruption öffnet. Unsere jahrelange Forderung nach Kontrolle wird erst durch diesen peinlichen Einzelfall endlich umgesetzt“, schließt Meinl-Reisinger.  

Das ausführliche Statement von Beate Meinl-Reisinger sehen Sie hier: 

https://www.facebook.com/BeateMeinl/videos/1488685144591685/

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