Lercher zu WBIB-Aus: „Menschen stöhnen unter hohen Mieten, doch Schwarz-Blau verhindert Bau von leistbaren Wohnungen“

Nächste schwarz-blaue Attacke auf die Menschen: Kurz und Strache schauen bei Mietpreisexplosion ungerührt zu, verprassen für Eigen-PR aber Millionen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher übt heftige Kritik am schwarz-blauen Vorhaben, die Wohnbau-Investitionsbank (WBIB) abzuschaffen. „Die neue Wohnbaubank ist für die Schaffung von leistbarem Wohnraum unverzichtbar. Über sie sollten in den nächsten Jahren rund 30.000 neue, dringend benötigte Wohnungen finanziert werden. Dass Schwarz-Blau jetzt die WBIB einfach abdrehen will, zeigt deutlich: Kurz und Strache sind die unter den hohen Mieten stöhnenden Menschen völlig egal. Sie fühlen sich ausschließlich den Interessen der Großspender von Sebastian Kurz verpflichtet. Viele von ihnen kommen aus der Immobilienbranche und haben naturgemäß kein Interesse an günstigem Wohnraum und sinkenden Mieten. Mit der Streichung der WBIB liefert die Regierung einen weiteren Beweis dafür, dass ihr Sparen im System und eine Entlastung der Menschen kein Anliegen sind. Die Kurz/Strache-Regierung kürzt beinhart bei den Menschen, wirft aber mit beiden Händen hart erarbeitetes Steuergeld raus, wenn es darum geht, die Eigen-PR in den Ministerien immer weiter aufzublähen“, betont Lercher heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Mit der Abschaffung der Wohnbau-Investitionsbank und der Verunmöglichung des Baus von 30.000 zusätzlichen Wohnungen „zeigt Schwarz-Blau den vielen Menschen, die verzweifelt leistbare Wohnungen suchen, die kalte Schulter“, sagt Lercher. Das Abdrehen der WBIB sei auch sachlich in keiner Weise gerechtfertigt. „Mittlerweile liegen alle nötigen Genehmigungen vor, erst vor kurzem hat auch die EU-Kommission die ‚beihilfenrechtliche Unbedenklichkeit‘ bescheinigt. Damit hätte die lange vorbereitete Wohnbauoffensive endlich starten können. Doch jetzt dreht Schwarz-Blau das Projekt mit einem Federstrich ab“, so Lerchers Kritik.

Während alle WohnbauexpertInnen gegen die Abschaffung der WBIB protestieren, kommt aus den Reihen der angeblichen ‚sozialen Heimatpartei‘ FPÖ kein Wort der Kritik. „Die Strache-Partei fällt damit auch beim Thema leistbares Wohnen krachend um und verrät schon wieder die Interessen ihrer WählerInnen“, sagt Lercher. (Schluss) mb/mr

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