Max Lercher: „Österreich verdient sich kein „Feel free“-Budget

Budget-Eckpunkte zeigen, dass bei den Menschen gespart wird und eben nicht im System – Die FPÖ wird mit Privilegien und Spielgeld ruhig gestellt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher erklärt zu den vom Finanzministerium bekanntgegebenen Eckpunkten zum Budget, dass die von Schwarz-Blau selbst auferlegte Vorgabe, Budgeteinsparungen vor allem im System zu setzen, nicht erfüllt wird. „Mit einer seriösen Budgetgebarung hat das bisher vorliegende nichts zu tun. Budgetverhandlungen zwischen Schwarz und Blau laufen offenbar wie am Basar ab. Die FPÖ bekommt Spielgeld und ein „Feel free“-Budget im Verteidigungsministerium, die ÖVP darf im Gegenzug den Sozialstaat demolieren. Von Sparen im System kann keine Rede sein. Im Gegenteil, für Generalsekretäre, aufgeblähte Öffentlichkeitsabteilungen und FPÖ-Spielgeld wird zusätzliches Geld in die Hand genommen. Zwar erfolgt die Budgetrede des Finanzministers erst am Mittwoch, doch schon die bisher bekannt gewordenen Vorhaben sind ein klarer Wegweiser in Richtung ‚Sparen bei den Menschen und nicht im System‘. Die Regierung rühmt sich zwar ein Nulldefizit zustande zu bringen, aber das ist angesichts der Konjunkturlage eine Selbstverständlichkeit, wie alle Wirtschaftsforscher bestätigen. Einsparungen braucht es dafür nicht. Die sind nur deshalb notwendig, weil die ÖVP ihre Großspender mit Milliardengeschenken entlasten möchte“, erklärt Lercher am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Aufklärung erwartet sich Lercher spätestens Mittwoch über die merkwürdige „Feel free“-Vereinbarung über 30 Mio. Euro, die vonseiten der FPÖ für Verteidigungsminister Kunasek ausverhandelt wurde. „Die SPÖ steht dazu, dass es vermehrte Geldmittel für die Sicherheit braucht, aber doch nicht damit die FPÖ dort nach Lust und Laune Geld für Eigen-PR hinauswerfen kann“, sagt Lercher.

Lercher erklärt: „Diese Regierung verspricht Wohlhabenden, Hoteliers und Konzernen Milliardenentlastungen, betreibt im Gegenzug Sozialabbau und erfreut Steuersünder damit, das Personal für die zuständige Behörde zu reduzieren, anstatt aufzustocken. Sollte es trotzdem zu einer oberflächlichen Optik von Systemeinsparungen kommen, handelt es sich bei näherem Hinsehen doch nur um eine Mischung aus Radikalkürzungen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich kombiniert mit der von der SPÖ-geführten Regierung erarbeiteten Welle des Wirtschaftswachstums. Darauf surft Schwarz-Blau – und wird dennoch ins Wasser fallen.“ (Schluss) up/ds

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001