WKÖ- Gleitsmann: Beratung und Fairness statt Willkür und Strafquoten

Gebietskrankenkassen sollen Unternehmungsprüfungen nach objektiven Kriterien durchführen

Wien (OTS) - Als „sehr bedenklich“ qualifiziert Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ,) die publik gewordene Quotensumme, die Unternehmensprüfungen durch die Gebietskrankenkassen (GKK) zu erbringen haben: „Notwendige Kontrolltätigkeiten durch die GKK sind die tägliche Praxis für heimische Unternehmen. Aber es darf keine fix vorgegebenen Zielwerte geben, die entsprechende Prüfungen unbedingt zu erbringen haben.“ Wie schon in dem vor rund einem Monat diskutieren Erlass zu Beanstandungen bei Arbeitsinspektionen, könne man die vorliegende Quote nur als „planwirtschaftlich verordnete Straf- und Beanstandungsquote“ werten. „Solche Quoten haben in einer modernen Wirtschaft mit einer modernen Verwaltung keinen Platz“, betont Gleitsmann.

Nach den vorliegenden Berichten haben die GKK aus Prüfungen lohnabhängiger Abgaben (GPLA) 2017 über 141 Millionen Euro als Zielwert definiert und diesen auch lukriert.

„Mit dem Prinzip ‚beraten statt strafen‘ wäre mit Sicherheit eine Vielzahl der Strafen in marginalen Fällen nicht verhängt worden. Zielwerte bei Kontrolltätigkeiten sind mit Sicherheit das falsche Signal.  Vielmehr sollten unsere Interessen dahingehen, Strafen, die gegen jene schwarzen Schafe verhängt werden, die Lohn- und Sozialdumping in Österreich betreiben, auch tatsächlich einzutreiben. Die Maßgabe für redlich arbeitende Unternehmen sollten Beratung und Fairness und nicht Willkür und Zielquoten sein“, so Gleitsmann abschließend. (PWK187/US) 

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