LAbg. Severin Mayr / Grüne OÖ: 100 Mio. Euro weniger für unsere Bahnen – staut es nicht schon genug auf unseren Straßen?

Drastische Kürzungen in den nächsten beiden Jahren im Infrastrukturministerium – damit werden wieder wichtige Öffi-Projekte auf die immer länger werdende Bank geschoben

Linz (OTS) - 400 Millionen Euro: Das ist jener Betrag, den Infrastrukturminister Norbert in den nächsten beiden Jahren streicht, über 100 Millionen alleine bei den ÖBB. „Es kann offenbar kein Tag vergehen, an dem wir nicht an die schwarz-blaue Retro-Politik erinnert werden. Nun also soll im Infrastrukturministerium der Rückwärtsgang eingelegt werden. Genau dort, wo wir mehr Geld für den dringend notwendigen Ausbau unserer Öffis benötigen, wird nun der Sparstift angesetzt und radikal gekürzt. Wie geht das zusammen?“, kritisiert Mayr.

„Natürlich bedeuten Kürzungen in dieser Höhe, dass Bauprojekte von größerem Ausmaß hintangestellt werden. Allein bei den Zuschüssen zum Infrastruktur-Ausbau der ÖBB werden dem Vernehmen nach rund 100 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren eingespart. Welche Projekte verschoben werden sollen, ist nach Angaben der ÖBB noch offen“, berichtet Mayr.

Blaue Verkehrspolitik entpuppt sich als Ankündigungspolitik

Ewig wurde behauptet, dass es mit einem blauen Infrastrukturminister auf Bundesebene, einem blauen Verkehrslandesrat in Oberösterreich und mit einem blauen Verkehrsstadtrat in Linz vieles besser werden würde. Dass mit blauer Verkehrspolitik aus einer Hand nun Projekte schneller abgewickelt werden würden. Dass die Zeit des schwarz-roten Stillstands vorbei sei. Heute sehen wir, dass mit der blauen Verkehrspolitik der Stau nur noch länger wird. Die PendlerInnen sind die Leidtragenden der weltmeisterlichen blauen Ankündigungspolitik, die letztendlich nur von blauer Beschwichtigungspolitik übertroffen wird“, kritisiert Mayr.

Auch in OÖ werden wichtige Öffi-Projekte auf die lange blaue Bank geschoben

In Oberösterreich werden die wichtigsten Öffi-Projekte immer nur verschoben, seit über sechs Jahren wird bereits über die Zukunft unserer Regionalbahnen mit dem Bund verhandelt. Das Ergebnis:
Konkrete Investitionsprojekte werden weiter verschoben, die Sicherung der Regionalbahnen ist offen, genauso wie der Ausbau der Summerauer Bahn, die eigentlich auch schon gemeinsam mit der S10 fertig geworden sein sollte. Der Stau wird immer länger, die Grenzwerte bei den Luftschadstoffen werden laufend überschritten. Deshalb: Bei den Regionalbahnen braucht es massive Investitionen in die Infrastruktur – da braucht es mehr Geld, nicht weniger“, fasst Mayr zusammen.

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