Keine Mehrheit im Finanzausschuss für SPÖ-Vorstoß gegen Steueroasen

Auch Anträge von NEOS und Liste Pilz zu KMU-Finanzierung bzw. ökologischer Steuerreform vertagt

Wien (PK) - Nicht durchsetzen konnte sich die SPÖ heute im Finanzausschuss mit ihrer Initiative gegen die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen. Ein entsprechender Vorstoß von Finanzsprecher Kai Jan Krainer wurde ebenso vertagt wie eine Initiative der SPÖ, die die Forderung nach der Verlängerung der Beschäftigungsaktion 20.000 enthält. Bitte warten heißt es auch für eine Reihe weiterer Anträge der Opposition, in denen NEOS und Liste Pilz Themen wie die KMU-Finanzierung, die kalte Progression bzw. die Umverteilung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf die Vermögen ansprechen.

SPÖ ruft zum Kampf gegen Gewinnverschiebung auf

Mit konkreten Maßnahmen will die SPÖ Gewinnverschiebungen entgegentreten, die der Steuervermeidung bzw. der Steuerreduzierung dienen. Geht es nach einem von Kai Jan Krainer vorgeschlagenen Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz (8/A), dann sollen jene Aufwendungen nicht mehr abzugsfähig sein, die an Briefkastenfirmen getätigt werden oder die beim Empfänger einem effektiven Steuersatz von unter 10% unterliegen. Darüber hinaus sollen Gewinnverschiebungen, bei denen der Abgabepflichtige die Empfänger der Beträge nicht genau bezeichnet, stärker als bisher mit Zuschlägen belastet werden. Weiter forcieren will Krainer auch das Public Country-by-Country-Reporting. Demnach sollten Unternehmensgruppen, die einen Gesamtumsatz von mindestens 750 Mio. € aufweisen, einen länderbezogenen Bericht erstellen, der über die weltweite Verteilung der Erträge, der Steuern und die Tätigkeit Auskunft gibt.

Staatssekretär Hubert Fuchs kommentierte den Antrag der SPÖ mit den Worten, das meiste der Forderungen sei bereits umgesetzt. So gebe es etwa eine ausdrückliche Bestimmung über Briefkastenfirmen in der Bundesabgabenordnung. Skeptisch beurteilte er das von Krainer verlangte Country-by-Country-Reporting, das seiner Meinung nach nur im internationalen Einklang verordnet werden kann. Ein nationaler Alleingang Österreichs würde hingegen zu einem Standortnachteil führen. Finanzminister Hartwig Löger stellte dazu klar, es brauche ein Country-by-Country-Reporting auf Basis von OECD und G-20. Der Antrag wurde schließlich vertagt, da die Regierungsparteien noch eine EU-weite Lösung abwarten wollen.

Verlängerung der Aktion 20.000: SPÖ-Antrag wird vertagt

Noch keine materielle Entscheidung gab es auch über die Forderung der SPÖ, die Beschäftigungsaktion 20.000 zu verlängern. Ein entsprechender Antrag (5/A) wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer zeigte sich über diese Entscheidung irritiert, zumal seiner Meinung nach eine Verweisung an den Sozialausschuss die bessere Lösung gewesen wäre.

NEOS wollen Erleichterungen bei der KMU-Finanzierung

Die NEOS wiederum fordern Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierung von Klein- und Mittelunternehmen (KMU). So will Josef Schellhorn mit einer Initiative (143/A(E)) etwa die Rahmenbedingungen für die Beschaffung von Kapital zur Umsetzung von Projekten und Investitionen neu regeln und insbesondere Anreize für Geldgeber als Investoren von Eigen- und Risikokapital setzen. Ein weiterer Antrag (140/A(E)) des Wirtschaftssprechers der NEOS läuft auf eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für KMU hinaus. Gefordert werden hier u.a. die steuerliche Gleichsetzung von Eigen- und Fremdkapital oder die Anpassung der Abschreibungsdauer an die Nutzungsdauer von Betriebsanlagen.

Staatssekretär Hubert Fuchs betonte, die Anträge der NEOS würden viele positive Ansätze enthalten, die im Rahmen der kommenden Steuerreform 2020 analysiert werden. Beide Initiativen wurden daraufhin mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

NEOS pochen auf Abschaffung der kalten Progression

Einen neuerlichen Anlauf zur Abschaffung der kalten Progression nahmen die NEOS mit einem Antrag auf entsprechende Änderungen im Einkommensteuergesetz (22/A). Die für die Berechnung der Einkommensteuer relevanten Steuerstufen sollten ab 2019 automatisch an die Inflation angepasst werden, fordert Josef Schellhorn.

Auch hier entschied die Ausschussmehrheit im Lichte der angekündigten Steuerreform auf Vertagung. FPÖ-Mandatar Hermann Brückl merkte dazu mit Nachdruck an, die Abschaffung der kalten Progression sei klares Ziel der Bundesregierung.

NEOS wollen Steuerbegünstigung von Kohlestrom streichen

Die Streichung von Steuerbegünstigungen von Kohlestrom war eine weitere Forderung der NEOS (20/A). Josef Schellhorn begründete seine Initiative vor allem mit den Klimaschutzzielen sowie dem notwendigen Umstieg auf nachhaltige Energie und rechnete zudem vor, dass die steuerliche Ausnahme bei der Verstromung von Kohle einer jährlichen Subvention von 70 Mill. € gleichkomme.

ÖVP-Abgeordneter Franz Eßl begründete den Vertagungsbeschluss zu diesem Punkt mit dem Argument, die von Schellhorn angesprochene Thematik werde in einem Gesamtpaket zu diskutieren sein.

Liste Pilz legt Konzept für ökologische und aufkommensneutrale Steuerreform vor

Eine ökologische und aufkommensneutrale Steuerreform mahnt die Liste Pilz ein (90/A(E)). Bruno Rossmann will dabei vor allem Steuern auf Schadstoffe und Energieverschwendung erhöhen - dies etwa durch Angleichung der Steuern auf Diesel und Benzin oder durch eine CO2-Steuer - und gleichzeitig die Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit senken. Konkretisiert wird dieses Konzept überdies durch die Forderung nach Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern (117/A(E)). Auch diesen beide Anträge wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien in die Warteschleife verwiesen. (Schluss) hof

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