Löger will digitale Betriebsstätten rasch definieren

Aktuelle Aussprache mit Löger und Fuchs im Finanzausschuss

Wien (PK) - Kryptowährungen, Steueroasen und der Begriff der digitalen Betriebsstätte standen im Zentrum der Aktuellen Aussprache mit Finanzminister Hartwig Löger und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs im heutigen Finanzausschuss. Die Abgeordneten konnten sich in der Debatte auch auf den Bericht über die finanzpolitische EU-Jahresvorschau 2018 (III-105 d.B.) stützen, in der das Finanzministerium etwa für ein Reverse-Charge-System plädiert, zur konsequenten Einhaltung der EU-Fiskalregeln durch alle Mitgliedstaaten aufruft und Bedenken gegen die Errichtung einer Fiskalkapazität anmeldet.

Auf der Tagesordnung stand überdies ein Bericht des Finanzministeriums über die von Österreich geleisteten Beiträge in diverse Entwicklungsfonds zugunsten der ärmsten Länder der Welt.

Konzept für Kryptowährungen gefordert

Die Abgeordneten nutzen die Aussprache um neben dem bestehenden Grundsatzpapier des Finanzministeriums ein Konzept für Kryptowährungen einzufordern. Derzeit fehlt ein solches, stimmte Finanzminister Löger zu. Kryptowährungen werden derzeit ähnlich wie Gold und Derivate angesehen und unterliegen nicht der Umsatzsteuer.

Kryptowährungen sind nicht abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter, stellte Staatssekretär Fuchs klar. Es gibt eine EuGH-Entscheidung wonach diese Währungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen, sagte Fuchs in Richtung Doris Magreiter (SPÖ), die sich für eine Krypto-Steuer interessierte und die Kriminalität reduzieren will. Laut Finanzminister Löger stellt der Kryptobereich eine Herausforderung auf europäischer Ebene dar. Ein FinTechRat wurde eingerichtet, um Fragen der digitalen Finanztechnologie zu bearbeiten, insbesondere soll ein Grundlagenpapier zur Regulierung erarbeitet werden, informierte Löger. Wichtig sei, die Bevölkerung stärker über die Gefahren dieser Finanzanlagen zu informieren, meinte Löger zu Bruno Rossmann (PILZ).

Die Block-Chain-Technologie kann nicht mit dem Kryptobereich gleichgesetzt werden, unterstrich Löger. An Hermann Brückl (FPÖ) gerichtet stellte Löger fest, dass diese Technologie zum Informationsaustausch entwickelnd unterstützt werden soll. Der damit einhergehende immense Energieaufwand dürfe aber nicht unterschätzt werden.

Begriff der digitalen Betriebsstätte soll Steuerflucht entgegenwirken

Bei der digitalen Betriebsstätte geht es darum, Gewinne von Internetkonzernen zu erfassen, auch wenn diese keine physische Betriebstätte in Österreich haben, aber Online präsent sind. Dazu gibt es Gespräche auf europäischer Ebene, sagte Löger zu Andreas Hanger (ÖVP), er zeigte sich aber auch offen, auf nationaler Ebene mit anderen Ländern Vereinbarungen zu treffen. Wenig Freude damit hätte jedoch die USA. Durch die Besteuerung digitaler Betriebsstätten würde beispielsweise Facebook der nationalen Steuerpflicht unterliegen. Josef Schellhorn (NEOS) brachte solche Überlegungen mit dem Thema "Handelskrieg" und USA in Verbindung.

Fuchs: Monatliche Anrechnung des Familienbonus ist arbeitnehmerfreundlich

Die SPÖ thematisierte einmal wieder die Reichweite des Familienbonus. Doris Margreiter hob hervor, dass der Verkehrsabsetzbetrag Selbstständigen nicht zur Verfügung stehe. Durch die Anrechnung zum Familienbonus bekämen Selbständige eine geringere Entlastung als ArbeitnehmerInnen.

Löger wiedersprach, AlleinerzieherInnen würden durch eine Erhöhung des Absetzbetrags zusätzlich profitieren. Dies geht für Bruno Rossmann (PILZ) nicht weit genug. Er regte eine Entlastung über die Sozialversicherungsbeiträge an.

Selma Yildirim (ebenfalls SPÖ) machte aufmerksam, dass es durch die direkte Anrechnung des Familienbonus durch den Arbeitgeber in manchen Fällen zur Nachzahlung bei der Steuererklärung kommen könne. Die monatliche Anrechnung des Familienbonus soll eine arbeitnehmerfreundliche Lösung darstellen, wonach die Familien monatlich und nicht erst nach Ablauf des Jahres profitieren, sagte Finanzstaatssekretär Fuchs. Nachzahlungen werde es nur in wenigen Fällen geben. Bereits jetzt führe die monatliche Anrechnung der Werbungskosten durch den Arbeitgeber (Freibetragsbescheid) zur Veranlagungspflicht.

Umsatzsteuer auf Nächtigungen wird wieder gesenkt

Die im Zuge der Steuerreform 2015/16 von 10 auf 13% angehobene Umsatzsteuer auf Nächtigungen soll auf ihr ursprüngliches Niveau reduziert werden. Seitens der SPÖ wollte Doris Margreiter dies auch auf die anderen Bereiche (z. B. Kultur, Blumen, Honig) ausweiten, die ebenfalls von der Erhöhung betroffen waren. Der Tourismus stehe im Gegensatz zu den anderen Bereichen im internationalen Wettbewerb, argumentierte Löger dagegen.

Bruno Rossmann (PILZ) wollte sicherstellen, dass die Betriebe diese Entlastung an die KonsumentInnen weiterreichen. Die Tourismusbetriebe konnten aufgrund des internationalen Wettbewerbs die Preiserhöhung zum Zeitpunkt der Erhöhung nicht an die KundInnen weitergeben, meinte dazu Staatssekretär Fuchs. Finanzminister Löger geht aber davon aus, dass die steuerliche Maßnahme ihre gewünschte Wirkung erzielen werde. Auch Kai Jan Krainer (SPÖ) sprach sich für eine Weitergabe an die KonsumentInnen aus. Auf die Gegenfinanzierung wollte Finanzminister Löger vor der Budgetrede nächste Woche nicht eingehen.

Petra Bayr (SPÖ) setzte sich für eine Reduzierung der Steuerlast für Damenhygieneartikel ein. Finanzminister Löger verwies dazu auf die Gesamtsicht der EU und will keinen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten auslösen.

Vom ECOFIN-Rat über Betriebsprüfungen zum Dieselprivileg

Weitere Themen der Aktuellen Aussprache betrafen die Ergebnisse des letzten ECOFIN-Rats, für die sich insbesondere Bruno Rossmann (PILZ) interessierte. Dabei ging es um die Liste der Steueroasen, die Rossmann überarbeitet wissen will. Österreich falle nicht unter die im Semesterbericht der Europäischen Kommission genannten "steuerlich aggressiven" Länder, versicherte der Finanzminister.

Josef Schellhorn (NEOS) thematisierte die Anreizsysteme bei Betriebs-und Steuerprüfungen. Verbesserungen werden angestrebt, berichtete Löger. Betriebsprüfungen auf Augenhöhe, sprich laufende Begleitungen statt ex post Überprüfungen, werden bei 16 Unternehmen getestet, diese sind erfolgreich und sollen ausgeweitet werden. Für Klein- und Mittelbetriebe sei dieser Prozess jedoch zu ressourcenbindend und teuer, meinte Löger.

Der Transitverkehr belastet Tirol, sagte Selma Yildirim (SPÖ) zur Diskussion über die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Diesel und argumentierte für eine kilometerbezogene Pendlerpauschale. Ihm sei die Problematik bewusst, sagte Löger, er strebe eine Gesamtlösung an. Laut Staatssekretär Fuchs wäre eine kilometerbezogene Pendlerpauschale zwar gerecht, sei aber schlichtweg nicht leistbar.

Petra Bayr (SPÖ) machte sich für die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) stark und wollte diese auch bei der Bundes-Beschaffungsagentur umgesetzt wissen. Auf eine Frage von Kai Jan Krainer (SPÖ) zum BMF führte Löger aus, dass im Finanzministerium Generalsekretär Thomas Schmid, als weisungsbefugter Vorgesetzter der Sektionsleiter, die Gesamtsteuerung des BMF verantwortet.

Löger gegen Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze

Im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte sprach Finanzminister Löger auch über die EU-Vorhaben 2018. Im Zentrum der Diskussion stand, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU nicht zu einem höheren Mitgliedsbeitrag Österreichs führen soll. Angelika Winzig (ÖVP) erkundigte sich über die Pläne, den Beitragsausfall zu kompensieren. Finanzminister Löger informierte, dass es ambitionierte Überlegungen gebe, dies im Rahmen einer EU-Steuer zu regeln. Österreich befürworte dies nicht. Gegen eine Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze sprach sich neben Löger auch Maximilian Linder (FPÖ) aus, der auf die hohen Kosten der Umstellung einzelner Steuersätze verwies.

Das Wachstum ist und bleibt stark, versicherte Löger für 2019. Grundsätzlich sei die Stimmung in der EU positiv, insbesondere in der Wirtschaftsbranche. Auch der Arbeitsmarkt verzeichne erfreuliche Entwicklungen - sogar die kritischen Zielgruppen. In Griechenland seien alle erforderlichen Maßnahmen in Umsetzung, so dass die letzte Auszahlungstranche fließen werde, sagte Löger und sprach sich erneut gegen eine Fiskalkapazität der EU aus.

Bis Ende Juni soll ein Zeitplan zur Vollendung der Bankenunion vorliegen, informierte Löger Peter Haubner von der ÖVP. Robert Lugar (FPÖ) interessierte sich für die Weiterentwicklung des ESM in Richtung eines Währungsfonds. Ein EU-Finanzminister sei nicht angedacht, erfuhr er von Löger, der auf die Stellung des ECOFIN-Rats verwies. Weiters ging es um das Unionsbudget, wo Löger für eine inhaltliche Auseinandersetzung plädierte.

Österreichs Beitrag zur Armutsbekämpfung in der Welt

Einem Bericht des Ressorts über die 17. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-17), die 13. Wiederauffüllung der des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XIII) sowie der 10. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (FAO-10) (III-93 d.B.) konnten die Abgeordneten entnehmen, dass allein mit österreichischen Beiträgen in den ärmsten Ländern der Welt in den Jahren 2015 bis 2017 880.000 Kinder geimpft und 86.000 LehrerInnen ausgebildet werden konnten. 435.000 Menschen bekamen Zugang zu sauberem Trinkwasser und es entstanden 777 Kilometer Straßen. Der Bericht wurde gegen die Stimme der Liste Pilz zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Finanzausschuss) gro

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