Sobotka: Eine starke Demokratie muss mit einem starken Menschenrechtsschutz Hand in Hand gehen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit Research-Direktorin von Amnesty International, Anna Neistat

Wien (PK) - "Eine starke Demokratie muss mit einem starken Menschenrechtsschutz Hand in Hand gehen". Das betonte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit der Research-Direktorin von Amnesty International, Anna Neistat. Menschenrechtsschutz sei eine stete Verpflichtung für Politik und Gesellschaft, so Sobotka.

Dem Nationalratspräsidenten ist diese Feststellung besonders im Gedenkjahr 2018 wichtig, denn Österreich erinnert sich nicht nur an die Republiksgründung 1918 sowie an den Anschluss an Nazi-Deutschland 1938 mit den folgenden Gräuel, wo Menschenrechte völlig missachtet wurden. Am 10. Dezember vor 70 Jahren kam es nach dem Zweiten Weltkrieg auch zur Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte und vor 60 Jahren, am 3. September 1958, ratifizierte Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention.

"Es liegt an uns allen und es ist unser aller Verpflichtung, diese Errungenschaften zu wahren - national wie international", sagte Sobotka und stellte mit Bedauern fest, dass es in internationalen Organisationen immer schwieriger werde, über aktuelle Menschenrechtsverletzungen zu diskutieren. Amnesty International und die Zivilgesellschaft sieht er in diesem Zusammenhang als wichtigen Partner für die Verbesserung der Menschenrechtssituation weltweit.

Als Nationalratspräsident ist Sobotka vor allem auch ein starkes politische Engagement für die Durchsetzung von Menschenrechten wichtig. Er erinnerte in diesem Zusammenhang beispielsweise an die jüngste Entschließung des außenpolitischen Ausschusses zum Schutz der Zivilbevölkerung in Afrin sowie an die Entschließung aus dem Jahr 2016 zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen, worauf auch künftig ein parlamentarischer Fokus liegen werde. Der Nationalrat unterstütze auch die aktuelle Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat in der Periode 2019-2021, informierte Sobotka seinen Gast und wies auf die vielfältigen Menschenrechtsaktivitäten österreichischer MandatarInnen in internationalen Organisationen hin. (Schluss) jan

HINWEIS: Fotos von diesem Gespräch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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