Kärnten-Wahl: SPÖ führte Sondierungsgespräch mit ÖVP

Kaiser: „Konstruktives Gespräch. Brauche glaubwürdige, verlässliche Partner, um Kärnten weiter auf Überholspur zu bringen. Spitalsschließungen wird es nicht geben!“

Klagenfurt (OTS) - Eine verlässliche, an einem gemeinsamen Strang ziehende „Kärnten-Koalition, die Kärnten weiter auf die Überholspur bringt – das ist das ausgegebene Ziel von SPÖ-Landesparteivorsitzendem Landeshauptmann Peter Kaiser nach der erfolgreichen Landtagswahl am 4. März. Nach der FPÖ am Montag lud Kaiser heute, Mittwoch, die drittplatzierte ÖVP zu einem ersten Sondierungsgespräch in den SPÖ-Landtagsklub. In dem rund fünfeinhalbstündigen Gespräch lotete der Landeshauptmann mit seinem Team, den beiden Landeshauptmannstellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sowie Günther Goach, Andreas Scherwitzl und Landesgeschäftsführer Daniel Fellner, die Bereitschaft der ÖVP aus, den erfolgreichen Weg, der mit und für Kärnten eingeschlagen werden konnte, gemeinsam weiterzugehen. Einmal mehr machte Kaiser dabei deutlich, dass es für ihn und die SPÖ neben einigen „must‘s“, wie der Umsetzung der beitragsfreien Kinderbetreuung bis zum 6. Lebensjahr, auch einige unverhandelbare „no go’s“ gebe. „Wer daran festhält, 140 Millionen Euro jährlich im Bereich der Kärntner Gesundheitsversorgung einzusparen und damit direkt die Schließung mehrerer Spitäler fordert, kann und wird kein Partner für uns sein“, so Kaiser. Von dieser Forderung habe die ÖVP, dem Sondierungsteam gehörten neben Christian Benger und Gabriel Obernosterer auch Jürgen Mandl, Johann Mößler, Ferdinand Hueter, Angelika Kuss-Bergner und Josef Anichhofer an, im heutigen Gespräch erfreulicherweise bereits Abstand genommen. 

„Es war in Summe ein sehr konstruktives Gespräch. Die gemeinsame Arbeit der letzten fünf Jahre, das gemeinsame Befreien Kärntens von unzähligen Altlasten, allen voran der Hypo-Heta-Bedrohung, das schweißt denn schon auch zusammen“, so Kaiser. Gemeinsamkeiten gebe es unter anderem auch in den Vorstellungen über die Weiterentwicklung des Wirtschafts-, Industrie- und Tourismusstandortes Kärnten. Wie die SPÖ habe sich auch die ÖVP im heutigen Gespräch deutlich für die Sozialpartnerschaft ausgesprochen. „Die Bedeutung der Sozialpartnerschaft und ein klares Bekenntnis dazu sind für mich und die SPÖ-Kärnten ein wichtiger Punkt in den Gesprächen, weil das uns das Interesse am Schutz des sozialen Friedens und an gemeinsamen Problemlösungen stark verbindet“, so Kaiser.

Vom SPÖ-Team angesprochen wurden auch die fortwährenden latenten Personaldiskussionen und -spekulationen innerhalb der ÖVP. Dazu der Landeshauptmann: „Ich habe der ÖVP in aller Deutlichkeit gesagt: Eine schlagkräftige Kärnten-Koalition braucht verlässliche, stabile Partner, die ein gemeinsam erarbeitetes Regierungsprogramm dann auch gemeinsam für Kärnten umsetzen.“ 

Morgen, Donnerstag, steht das letzte Sondierungsgespräch mit dem Team Kärnten an. Beginn ist wiederum 10 Uhr im SPÖ-Landtagsklub. Am Samstag, wird dann der SPÖ-Landesparteivorstand auf Basis der Ergebnisse und Erfahrungen aus den drei Sondierungsgesprächen darüber entscheiden, mit wem Landeshauptmann Peter Kaiser und sein Team in intensivere Verhandlungen eintritt. Kaiser peilt den 12. April zur Fixierung der „Kärnten-Koalition“ an.

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