Gudenus: SPÖ und Grüne wollen mit Ausländerwahlrecht das sinkende Schiff retten

Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht – auch wenn linke Mehrheiten schwinden

Wien (OTS) - „Das Wahlrecht ist ein Staatsbürgerrecht“ stellt der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, anlässlich des neusten Vorstoßes von SPÖ und Grünen bezüglich eines von ihnen gewünschten Ausländerwahlrechts klar. Die FPÖ werde nicht zulassen, dass SPÖ und Grüne jetzt auch noch ausländische Staatsbürger unsere Zukunft mit entscheiden lassen, da ihnen die in Wien mittlerweile zum Usus gewordenen Masseneinbürgerungen offenbar zu lange dauern. „Gastarbeitslose, Asylanten oder subsidiär Schutzberechtigte über zukunftsweisende Entscheidungen Österreich betreffend abstimmen zu lassen, ist nichts als der nächste und leicht durchschaubare Versuch, aktuell unangenehme Mehrheitsverhältnisse zukünftig manipulieren zu wollen“, kommentiert Gudenus.

Dass 25-30 % der in Wien lebenden Menschen durch das derzeitige Wahlrecht von bestimmten Wahlen ausgeschlossen seien, sei kein Argument für das Ausländerwahlrecht, sondern unterlege lediglich die rot-grüne Willkommenspolitik mit Zahlen und entlarve, worum es den beiden Parteien wirklich gehe, nämlich die Sicherung der eigenen Macht auf Kosten der Österreicher. Zudem warnt Gudenus vor neuen Lockangeboten an weitere Wirtschaftszuwanderer, die durch ein plötzlich erlangtes Wahlrecht neben den viel zu großzügig bemessenen Sozialleistungen einen weiteren Anreiz verspüren könnten, lieber in Österreich keiner Tätigkeit nachzugehen und sich hier als Gegenleistung für ihre Stimme mit Transferleistungen rundum versorgen zu lassen.

„Die Erfahrung hat gezeigt, dass die rot-grüne Stadtregierung in Wien Armutszuwanderer aus der ganzen Welt mit Sozialwohnungen, Mindestsicherung und kostenloser E-Card anlocken und in kürzester Zeit einbürgern will - diesen Menschen mit einem Wahlrecht einen Extra-Anwesenheitsbonus nachzuwerfen, lehnen wir entschieden ab“, so Gudenus abschließend. (Schluss) huf

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