Kadenbach: EU-Haushalt ausreichend finanzieren

Europaparlament stimmt Verhandlungsposition ab

Wien (OTS/SK) - "Das nächste EU-Budget wird angesichts des Brexits ohne die britischen Zahlungen auskommen müssen. Damit wird das Feilschen um den Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 besonders heftig, denn durch den Ausfall Großbritanniens werden zwischen 10 bis 15 Milliarden Euro fehlen. Im Europaparlament haben wir heute klar gemacht, dass nur ein ausreichend finanzierter Haushalt die großen Herausforderungen stemmen kann", so SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach. ****

Kadenbach plädiert für eine faire und offene Diskussion, insbesondere Richtung österreichischer Bundesregierung. "Der mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 muss die Herausforderungen und Aufgaben der EU widerspiegeln. Für zusätzliche Aufgaben wie einen besseren Schutz der Außengrenzen braucht es ausreichend Mittel. Es wird sich schlicht nicht ausgehen, wenn neben denselben Zielen noch weitere Aufgaben finanziert werden sollen und gleichzeitig eine Lücke von über 10 Milliarden Euro im EU-Budget klafft. Das wird früher oder später auch Bundeskanzler Kurz erkennen. So viel ökonomischen Hausverstand traue ich ihm zu. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass Österreich für jeden investierten Euro das Dreifache zurückbekommt", sagt Kadenbach. Das EU-Parlament hat in seinem Bericht gefordert, dass das Budget von 1 Prozent auf 1,3 Prozent des BIP der Mitgliedstaaten angehoben wird. Außerdem soll der nächste Finanzrahmen im Einklang mit den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung stehen."

"Ich erwarte mir auch, dass die Mitgliedstaaten ernsthaft über zusätzliche Eigenmittel für den EU-Haushalt diskutieren. Zum einen gibt es eine Reihe neuer Ideen wie etwa eine europaweite Plastiksteuer oder auch Langzeitprojekte wie die Finanztransaktionssteuer, die den EU-Haushalt unterstützt, ohne dass die nationalen Haushalte zusätzlich belastet werden", betont Karin Kadenbach.

Der Haushaltsentwurf 2018 beläuft sich auf 160,6 Milliarden Euro in Verpflichtungen und 145,4 Milliarden Euro in Zahlungen. Die EU-Kommission wird ihren Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen Anfang Mai vorlegen. Danach beginnen die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Rat. Ein Abschluss wird für die Zeit des österreichischen Ratsvorsitzes erwartet. (Schluss) sc/mp

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