Leichtfried: FPÖ tritt Europabekenntnis der Regierung mit Füßen und Kanzler schaut dabei zu

SPÖ-Europasprecher: „FPÖ mit italienischer Lega gegen Euro?“ - Kurz muss seinen Koalitionspartner in den Griff bekommen

Wien (OTS/SK) - „Herr Bundeskanzler, wie lange wollen Sie noch tatenlos zuschauen, wie Ihr Koalitionspartner das Bekenntnis Ihrer Regierung zu einem vereinten Europa mit Füßen tritt?“, fragt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. „Die Regierungspartei FPÖ applaudiert ihrem italienischen Parteifreund, der aus dem Euro austreten will, und macht sich endgültig zum europapolitischen Geisterfahrer. Kein Wort dazu kommt von Regierungschef Kurz. Das ist verantwortungslos und schadet dem Ansehen Österreichs in der EU“, kritisiert Leichtfried. ****

„Nicht ohne Grund sind die Freiheitlichen im EU-Parlament noch immer in einer gemeinsamen Fraktion mit den EU-Zerstörern. Am Balkan schürt die FPÖ den Konflikt und macht Österreichs Vermittlerrolle zunichte. Auch mit dem fragwürdigen Anbiedern von ÖVP und FPÖ an Viktor Orban und die Visegrad-Staaten ist niemandem geholfen“, so Leichtfried. Die Visegrad-Länder hätten für sich eine doppelte Mitgliedschaft entwickelt: „Wenn es etwas zu holen gibt, sind sie dabei. Aber wenn es ums Zusammenarbeiten in Europa geht, ducken sie sich weg“, analysiert der SPÖ-Europasprecher.

„Jetzt setzt die FPÖ noch eins drauf, indem sie mit ihrem italienischen Parteifreund, dem Lega-Chef Matteo Salvini, auftritt, der Italien am liebsten aus dem Euro draußen hätte“, kritisiert Leichtfried. „Wohin führt das? Will die FPÖ letztlich die Auflösung der Eurozone und das Ende der gemeinsamen Währung, so wie ihre EU-Zerstörer-Freunde? Unbegreiflich ist, dass Kanzler Kurz dazu nichts zu sagen hat und den Koalitionspartner auf seiner EU-Geisterfahrt nicht stoppt“, betont der Abgeordnete.

"Wenige Monate, bevor Österreich den EU-Vorsitz übernimmt, sind das die schlechtesten Vorzeichen, die überhaupt denkbar sind", sagt Leichtfried. Er warnt davor, dass die Regierung dabei ist, Europa, der gemeinsamen Währung und Österreich großen Schaden zuzufügen. (Schluss) sc/mp

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