Jarolim zu BVT: Auch Moser und Pilnacek werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten

Wien (OTS/SK) - Die heutige Pressekonferenz von Justizminister Moser und dessen Generalsekretär Pilnacek hat bedauerlicherweise genauso wenig zur Aufklärung der Causa BVT beigetragen, wie die gestrige PK von Innenminister Kickl. Auch heute wurden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet, stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch fest. Jarolim fordert „ein Ende des regierungsinternen Verwirrspiels und rückhaltlose Aufklärung in dieser Angelegenheit, die für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher von großer Bedeutung ist.“ ****

Mit ihrer eigenartigen Formulierung, die Extremismusdatenbank „sei nie das Zielobjekt“ gewesen, versuchten Moser und Pilnacek offenbar zu kaschieren, dass sie nicht ausschließen können, dass sehr wohl Daten aus der Extremismusdatenbank mitgenommen wurden. Interessant sei auch die Aussage, dass der Anstoß zur Einbeziehung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität von BMI-Generalsekretär Goldgruber gekommen ist.

Insgesamt, so der SPÖ-Justizsprecher, sei die Pressekonferenz durch „eine eigenartige, distanzierte Wortwahl“ von Moser und Pilnacek geprägt gewesen. Formulierungen wie „zulässiger Weg“, der „nachvollziehbar ist“ bis hin zu „ist keinerlei Kritik“ zu üben, deuten auf eine, gelinde gesagt, mäßige Begeisterung von Moser und Pilnacek für die Vorkommnisse hin. „Umso mehr fordere ich daher alle Beteiligten auf, beherzter zu agieren und nicht zu versuchen, die Causa kleinzureden, sondern endlich alle Karten offen auf den Tisch zu legen“, schloss Jarolim. (Schluss) mr/pp/mp

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