NEOS: EU-Budget muss zukunftsfit gestaltet werden

Angelika Mlinar: „Wir sind in Europa gefordert, das Prinzip der Förderungen zu überdenken und in zukunftsweisende Bereiche - wie Wissenschaft, Forschung & Entwicklung - zu investieren.“

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Finanzrahmen der EU fordert NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar erneut ein zukunftsorientiertes EU-Budget: „Wir sind in Europa gefordert, das vorherrschende Prinzip der Förderungen prinzipiell zu überdenken und in zukunftsweisende Bereiche zu investieren. Im Sinne des globalen Wettbewerbs, in dem die EU als größter Handelspartner der Welt steht, müssen wir uns mehr auf Bereiche bei Förderungen konzentrieren, die die EU auch in Zukunft wettbewerbsfähig halten und machen. Das sind Forschung, Entwicklung, Wissenschaft, Bildung und Innovation.“ Mlinar fordert in diesem Zusammenhang auch, dass statt der derzeitigen siebenjährigen Finanzperiode, in Zukunft alle fünf Jahre über das Budget entschieden werden solle: „So kann nicht nur das demokratisch gewählte EU-Parlament mehr mitreden, sondern das Budget auch besser evaluiert und kontrolliert werden.“

Kritik übt Mlinar an der kurzsichtigen Haltung der schwarz-blauen Bundesregierung, die stets nur fordert, keine höheren Beiträge zu leisten, zugleich aber keine ernsthaften Reformvorschläge liefert. „Es geht nicht um eine 1:1 Gegenrechnung jedes Euros, den Österreich in das EU-Budget einzahlt. Vielmehr geht es um den Blick auf das große Ganze. Die Regierung verabsäumt sträflich, den volkswirtschaftlichen Nutzen des europäischen Binnenmarktes für Österreich bei ihrer Darstellung zu erwähnen.“ Das Wort Binnenmarkt erkläre das Wesen des EU-Budgets eigentlich sehr klar: Es gibt keine nationalen Grenzen bei Förderungen der EU. „Wirtschaftswachstum macht nicht an der Grenze halt. Wenn Österreich in das EU-Budget zahlt, kommen die Investitionen mehrfach aus dem Binnenmarkt wieder zurück,“ erklärt die NEOS-Europaabgeordnete. „Allein in den letzten vier Jahren profitierte Österreich damit durch ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 20 Milliarden Euro.“

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