Irmgard Griss zu Task Force Strafrecht: In Aufklärung von Straftaten investieren

"Das Ergebnis einer Evaluierung darf nicht mit der Ankündigung höherer Strafen vorweggenommen werden. Es braucht mehr Mittel für rasche Strafverfahren."

Wien (OTS) - Im Zuge des Starts der Task Force zur Strafrechtsreform begrüßt Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss die Ankündigung von Task-Force-Leiterin Karoline Edtstadler, das zuletzt vor zwei Jahren geänderte Strafrecht zunächst evaluieren zu wollen. „Eine Evaluierung ist jedenfalls ein wichtiger erster Schritt für jede Reform. Allerdings ist zu befürchten, dass ihr Ergebnis mit der Ankündigung höherer Strafen bereits jetzt vorweggenommen wird und letztlich nur zur Scheinlegitimation dienen wird“, so Griss. Die Frage sei nämlich, ob höhere Strafen tatsächlich mehr Sicherheit bringen. Denn abschreckend wirkt weniger die Höhe der Strafen als das Risiko, ausgeforscht und verurteilt zu werden. „Hohe Strafen anzudrohen ist zwar einfach und kostengünstig, löst aber nicht das grundlegende Problem. Weit wirksamer sind mehr Mittel für die Aufklärung von Straftaten. Zudem braucht es endlich einen echten Opferschutz, damit Opfern wirklich geholfen wird.“ Das Problem beschränkt sich auch nicht auf Taten, die von ausländischen Tätern begangen werden. „Wenn immer wieder auf ausländische Straftäter hingewiesen wird, dann wird damit nur verschleiert, dass für die Verfolgung von Straftaten und den Schutz der Opfer insgesamt mehr Mittel aufgewendet werden müssen. Außerdem werden sich gerade ausländische Täter nicht von hohen Strafdrohungen und Strafen abschrecken lassen, das sie ihnen in der Regel ja gar nicht bekannt sind."

Staatsanwaltschaften und Gerichte besser ausstatten

Umso besorgniserregender sei es, dass nun mit dem neuen Budget Einsparungen im Justizbereich bevorstehen könnten. Richter und Staatsanwälte warnen bereits vehement vor finanziellen und personellen Kürzungen. „Zu Recht“, so die Allianzpartnerin. „Denn Strafverfahren können nur dann rasch und effizient durchgeführt werden, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte ausreichend Personal haben. Wenn diese Bundesregierung wirklich mehr Sicherheit will, muss sie Staatsanwaltschaften und Gerichte besser ausstatten.“ Griss appelliert daher erneut an Justizminister Josef Moser, der Justiz die notwendigen Mittel zukommen zu lassen. „Wer vor Sexual- und Gewalttaten abschrecken will, erreicht dies nicht mit höheren Strafdrohungen, sondern vor allem mit einer funktionierenden Strafverfolgung. Es braucht daher mehr Mittel, damit Justiz und Polizei ihre Aufgaben auch wirklich erfüllen können."

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