Vana/Waitz: "Europaparlament gegen Kürzung des Unionsbudget nach dem Brexit"

Grüne für Bindung der Ausgaben an Soziales und Klimaschutz

Straßburg (OTS) - Das Europaparlament stimmt heute über das Gesamtvolumen des EU-Haushalts für die Jahre 2021-2027 ab und wird dabei voraussichtlich eine klare proeuropäische Linie vertreten.

Die Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, Monika Vana, begrüßt die Haltung der Abgeordneten, bemängelt aber fehlenden Mut zu hohen Zielen in den Bereichen Soziales und Klimaschutz: „Im Gegensatz zur Österreichischen Bundesregierung wird sich das EU-Parlament heute zu einem starken Europa mit einem handlungsfähigen Budget bekennen. Während Kanzler Kurz von einer Abmagerungskur für die EU phantasiert und Ministerin Köstinger die Budgetlasten auf Osteuropa verschieben will, fordern wir Europaabgeordnete eine Beitragserhöhung für alle Mitgliedstaaten um den selben Prozentsatz von 1 auf 1,3 Prozent.

Die Mehrheit im Europaparlament ist gegen eine Kürzung des EU-Budgets nach dem Brexit. Wie von uns bereits seit langem gefordert, sollen dafür unter anderem neue EU-Eigenmittel eingeführt werden, die unabhängig von den Beiträgen der Mitgliedstaaten in den Haushalt der Union fließen. Wir Grüne haben uns außerdem dafür eingesetzt, dass Genderbudgeting eingefürt wird, 30 Prozent der EU-Ausgaben in Soziales und 50 Prozent in klimarelevante Projekte fließen sollen. Das konnte vorerst nicht erreicht werden, wobei der Anteil klimarelevanter Ausgaben zumindest auf 30 Prozent festgelegt wurde und Gender Mainstreaming vorgesehen ist."

Thomas Waitz, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, unterstreicht dazu: „Die derzeitige Höhe der Agrarförderungen kann nur beibehalten werden, wenn Klimaschutz, Umweltschutz, Erhaltung der Biodiversität sowie Förderungen von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum als zentrale Ziele verankert werden.“

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Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
Grüner Klub im Parlament
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