Max Lercher: Frau Svazek, Rechtsextreme mag man eben nicht!

Die FPÖ–Generalsekretärin trägt Verantwortung für die rechte und unsoziale Politik ihrer Partei

Wien (OTS/SK) - Der Listensechste der Salzburger FPÖ war in der neonazistischen NDP aktiv, die vom Verfassungsgerichtshof verboten wurde, wie die „Salzburger Nachrichten“ in ihrer heutigen Ausgabe berichten. Noch heute unterhält er enge Beziehungen zu den rechtsextremen Identitären. „Derartige Personen haben in politischen Funktionen nichts verloren. Marlene Svazek muss sofort Konsequenzen ziehen. Sie trägt als Landesvorsitzende die volle Verantwortung für diese Vorgänge. Frau Svazek, lassen Sie sich ganz klar gesagt sein:
Rechtsextreme mag man eben nicht! Ein Rücktritt von Reinhard Rebhandl ist überfällig“, sagt Max Lercher, der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, heute, Mittwoch. ****

„Das System Svazek funktioniert immer gleich. Image ist alles, politische Verantwortung wird hingegen ignoriert. Svazek trägt als Generalsekretärin der FPÖ massive Mitverantwortung für ein Regierungsprogramm, das im Arbeitsmarkt, bei der Pflege, bei der Mindestsicherung massiv kürzt und den Armen Geld nimmt. Während gleichzeitig für eigene Privilegien und die Großspender von Sebastian Kurz Milliarden verschwendet werden. Svazek hätte das verhindern müssen, hat aber für den Posten der Generalsekretärin offensichtlich die Interessen ihrer WählerInnen verkauft. Genauso Verantwortung trägt sie für eine Landesliste, auf der sich der Geheimbund der Burschenschafter tummelt und ehemals aktive Rechtsextreme führende Funktionen übernehmen. Für mich ist völlig klar, die Salzburger haben genug von dieser rechten Elitepolitik. Die WählerInnen werden der FPÖ ihre Antwort geben“, schließt Lercher. (Schluss) ds/mb/mp

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