Wölbitsch: Wahlrecht gibt es nicht im Supermarkt

SPÖ verschenkt Wahlrecht wie Zuckerl – ÖVP fordert Klarstellung: Ist das die neue Ludwig-Linie? – Anfrage im nächsten Landtag

Wien (OTS) - „Das Wahlrecht ist ein hohes Gut und gibt es nicht einfach im Supermarkt“, betont Stadtrat Markus Wölbitsch zu einem heutigen Bericht auf krone.at. Darin fordert die Wiener SPÖ-Sektion Alsergrund ein Wahlrecht für alle Ausländer, die seit drei Jahre in Österreich sind. „Wir fordern Klartext und eine Klarstellung von Michael Ludwig. Ist das die neue Linie, die er morgen bei der Zukunftsklausur vorgibt? Für die ÖVP Wien ist klar: Mit dem Wahlrecht spielt man nicht!“, so Wölbitsch der dazu auch eine Anfrage im nächsten Landtag ankündigt und weiter: „Wenn das die Zukunft mit Michael Ludwig ist, dann Gute Nacht!“

Offensichtlich entfernen sich die SPÖ-Funktionäre immer mehr von den Wiener Lebensrealitäten. „Das Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben und soll gemeinsam mit der Staatsbürgerschaft den Endpunkt einer gelungenen Integration darstellen. Es darf nicht einfach wie billige Zuckerl verschenkt werden“, so Wölbitsch und benennt in diesem Zusammenhang eine echte Herausforderung: „Rund 250.000 Zweitwohnsitzern wird das Wahlrecht in Wien verwehrt. Darunter ein sehr großer Anteil an Studenten aus den Bundesländern, die zum Studium nach Wien kommen, hier leben und dann oft in Wien bleiben. Michael Ludwig und die Wiener Genossen sollten lieber den österreichischen Zweitwohnsitzern das Stimmrecht ermöglichen, anstatt das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige zu propagieren.“

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