Neues Volksblatt: "Null Toleranz" (von Heinz WERNITZNIG)

Utl.: Ausgabe vom 14. März 2018 =

Linz (OTS) - Die Forderung, dass straffällig gewordene Asylwerber
nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in ihr Heimatland abgeschoben werden
sollen, ist nicht neu. Wie der aktuelle Fall jenes Afghanen zeigt,
der in Wien-Leopoldstadt vier Personen mit einem Messer schwer
verletzt hatte, scheitert diese logische Konsequenz aus einem
kriminellen Verhalten oftmals an Mängeln in der Verwaltung. Mit der
populären Forderung nach schärferen Gesetzen alleine ist es daher
nicht getan. Es gilt, zusätzlich zu weiteren Rückführungsabkommen
einen reibungslosen Ablauf in der Vollziehung sicherzustellen.
Polizei und Gerichte haben schon jetzt angesichts des deutlichen
Anstiegs bei der Zahl ausländischer Straftäter alle Hände voll zu
tun. So sind bei jedem Prozess Dolmetscher notwendig, was die
Verfahren nicht gerade einfacher macht und vor allem in die Länge
zieht. Einsparungen in der Justiz wären daher fahrlässig und würden
die Situation nur verschärfen.
Schwer verständlich ist in diesem Zusammenhang, dass nach wie vor gut
integrierte Flüchtlinge, die sich nichts zu Schulden kommen haben
lassen und eine Lehre in einem Mangelberuf absolvieren, abgeschoben
werden. Dies schadet nicht nur den Betrieben, die verzweifelt Köche,
Dachdecker oder sonstige Fachkräfte suchen, sondern bindet auch
Ressourcen, die für die Abschiebung von verurteilten Straftätern
notwendig wären.

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