NEOS zu Causa BVT: Kurz muss endlich für Aufklärung sorgen

Stephanie Krisper: „Dass offenbar weder Innenminister noch Regierungschef in der Lage sind, die Vorgänge rund um das BVT zu erklären, ist untragbar.“

Wien (OTS) - „Es reicht! Innenminister und Bundeskanzler müssen endlich Stellung beziehen und die sehr schwerwiegenden Vorwürfe rund um die Vorgänge beim BVT aufklären“, fordert Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres einmal mehr angesichts der neuesten Recherchen der Wochenzeitung „Falter“. „Dass die Optik schief ist, ist noch eine gewaltige Untertreibung. Offenbar wurde auch Material zur Website ‚unzensuriert.at‘ bei der Hausdurchsuchung mitgenommen. Der frühere ‚unzensuriert.at‘-Chef ist heute Kommunikationschef von Kickl. Der Innenminister muss das erklären. Sollte sich herausstellen, dass Kickl hier versucht hätte, unliebsame Informationen über seinen Kabinettsmitarbeiter zu bekommen, dann wäre er rücktrittsreif.“ 

„Einmal mehr – aber dringender denn je – stellt sich auch die Frage: Was genau macht eigentlich unser Regierungschef beruflich? Sebastian Kurz trägt Verantwortung für diese Regierung und muss sich endlich zur Causa äußern und gegebenenfalls Konsequenzen für seine Minister ziehen“, schließt Krisper. 

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