Feichtinger zu Aarhus-Konvention: Bundesregierung soll endlich handeln

SPÖ-Umweltsprecher kritisiert: „Judikatur überholt zum wiederholten Mal den Gesetzgeber“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger kritisiert nach dem Umweltausschuss im Parlament die Säumigkeit in Sachen Aarhus-Konvention. „Ministerin Köstinger setzt hier offenbar den Weg ihres Vorgängers fort und handelt nicht“, so Feichtinger und weiter: „Zum wiederholten Mal überholt die Judikatur den Gesetzgeber“. Bereits im Juni 2014 erfolgte im Umweltausschuss ein ExpertInnenhearing zu den Umsetzungsschritten der Aarhus-Konvention. Ein Umsetzungsentwurf steht bis heute aus. ****

In diesem Zusammenhang verweist Feichtinger auf das deutliche Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), dass anerkannten Umweltschutzorganisationen in Österreich auch jene Umweltrechte zukommen, die in anderen EU-Staaten längst Standard sind. „Es scheint, dass es diese Bundesregierung mit der aktiven BürgerInnenbeteiligung nicht sehr ernst nimmt“, so Feichtinger. Immerhin ist der Schutz von Mensch und Umwelt durch Mitsprache- und Kontrollrechte der Bürgerinnen und Bürger im Umweltbereich das erklärte Ziel der Aarhus-Konvention.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Schritte zu setzen und den jahrelangen Stillstand seitens des Umweltministeriums zu beenden. Es kann nicht sein, dass Gerichte vorgeben, wie wir die Konvention umsetzen müssen“, so Feichtinger abschließend. (Schluss) rm/mb 

 

 

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