Bißmann zu Köstinger: Österreich wird kein Vorreiter im Kampf gegen Plastikverschmutzung

Liste Pilz kritisiert Vertagung aller Oppositionsanträge im Umweltausschuss

Wien (OTS) - "Machbar. Ambitioniert, aber machbar", so nennt Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstlicher den Vorstoß der Liste Pilz zum Verbot von Mikroplastik. Angenommen wurde der Antrag dennoch nicht. Köstinger wolle keinen Alleingang von Österreich, sondern Verhandlungen auf EU-Ebene abwarten.

"Das heißt nichts anderes, als dass Österreich erst Schritte setzt, wenn alle anderen es auch tun. Vergleichbar mit der Finanztransaktionssteuer und andere nötige Reformen, die seit Jahren bitter nötig wären. Eine reine Verzögerungstaktik", kritisiert Martha Bißmann, Umweltsprecherin der Liste Pilz. 

Auch beim Thema Ölheizungen versuchte Köstinger die Lage schönzureden. Die Ministerin verwies darauf, dass es seit 2008 ohnehin keine staatlichen Förderungen für Ölheizungen gäbe. Dass die OMV, an der Österreich Anteilseigner ist, zurzeit eine Förder-Kampagne für neue Ölheizungen fährt, widerspricht jedoch den Klimaschutz-Zielen Österreichs. 

Martha Bißmann hat im Umweltausschuss die frustrierende Praxis der reflexartigen Vertagungen von Anträgen der Opposition angeprangert. Der Oppositionserfahrene FPÖ-Abgeordnete Rauch stimmte Bißmann zu und erklärte sich bereit, man wolle diese gängige Praxis in Zukunft auch überdenken. Dennoch vertagten die Regierungsparteien ohne viel Aufhebens alle sechs Anträge der Oppositionsparteien. „Ich würde mir wünschen, dass so wichtige und dringende Anträge im Umweltausschuss auch diskutiert werden und die Regierung diese nicht einfach durch eine beinahe automatische Vertagungsorgie ins Nirwana befördert.“

 

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