Regner zur Arbeitsmarktbehörde: Mehr Fairness für ArbeitnehmerInnen

SPÖ-Delegationsleiterin: Agentur soll in Wien sein – EU-Parlament muss nachschärfen

Wien (OTS/SK) - "Ein längst überfälliger Schritt für mehr Fairness am Arbeitsmarkt", kommentiert Evelyn Regner die heutige Präsentation der EU-Kommission für eine Europäische Arbeitsmarktbehörde. "Wir SozialdemokratInnen haben gemeinsam mit den Gewerkschaften nicht locker gelassen, dass diese Agentur kommt. Es ist absurd, dass es bereits eine Behörde zur Kontrolle der Rechte von Banken, aber nicht jener von ArbeitnehmerInnen gibt. Während es bei der Reform der Entsenderichtlinie erste Etappensiege gibt, müssen wir auch an den nächsten Schritt denken. Denn das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' kann nur Realität werden, wenn es auch entsprechend kontrolliert wird", so Regner weiter. ****

"Damit die Arbeitsmarktbehörde wirklich schlagkräftig wird, müssen wir im EU-Parlament noch nachschärfen. Die Behörde muss mit klaren Durchsetzungsrechten ausgestattet werden. Alles andere wäre eine vergebene Chance für einen faireren Arbeitsmarkt. Nur so können wir effektiv gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen. Denn dort wo die nationalen Behörden an ihre Grenzen stoßen, muss die neue Behörde zur Durchsetzung in einem anderen Land ergänzend als Schlichtungsstelle tätig werden können", sagt Regner. Die Behörde soll etwa auf Antrag eines Mitgliedstaates Lösungen vorschlagen, um Probleme – vor allem in grenznahen Regionen, wie Österreich, – zu lösen. "Was den Standort betrifft, wäre die Behörde in Wien sehr gut aufgehoben. Es ist auch unsere geographische Lage in Europa, die uns als Standort auszeichnet. Die Probleme von Lohn- und Sozialdumping und mangelnden Kontrollmöglichkeiten kennen wir in Österreich nur zu gut. Ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass sie sich in den Verhandlungen für Österreich starkmacht", schließt Regner. (Schluss) mr/mp

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