Vana: "EU-Steuergelder dürfen nicht in Uranmunition, hochgiftigen Phosphor und bewaffnete Drohnen fließen"

Grüne lehnen geplanten Fonds für Rüstungsförderung ab

Straßburg (OTS) - Das Europaparlament hat heute dem European Defence Industry Development Programme zugestimmt – ein Fonds zur Rüstungsförderung über 500 Millionen Euro, gespeist aus EU-Geldern, mit dem die europäische Rüstungsindustrie 2019 und 2020 subventioniert werden soll. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste:

"Bedauerlicherweise unterstützt eine Mehrheit im Europaparlament das Vorhaben, Entwicklungsprojekte im Rüstungssektor künftig bis zu 100% durch Steuergelder zu finanzieren. Trotz Grünen Protests sind nicht einmal die Förderung von Uran, hochgiftigem Phosphor oder bewaffnete Drohnen ausgeschlossen. Die heutige Abstimmung ist der EU als Friedensnobelpreisträgerin unwürdig und eine Gefahr für unsere europäische Grundwerte.

Dieser Fonds ist nur ein Vorläufer des geplanten Rüstungsfonds, für den ab 2021 jährlich über eine Milliarde Euro aus dem EU-Budget in die Taschen von Rüstungskonzernen fließen soll. Mit dem Startschuss für PESCO, der verstärkten militärischen Kooperation von Mitgliedstaaten, verpflichten sich die teilnehmenden Länder außerdem zur kontinuierlichen Erhöhung ihrer nationalen Rüstungsausgaben. Die EU und sämtliche Mitgliedstaaten beschleunigen mit dieser massiven Subventionierung der Rüstungsindustrie die Zunahme des weltweiten Wettrüstens.

Ursprünglich hat die Kommission davon gesprochen, die Verteidigungsbeschaffung der EU-Mitgliedstaaten zusammenlegen zu wollen, um so Kosten zu sparen. Mittlerweile zeigt dieser Plan sein wahres Gesicht: ein Rüstungsfonds, der in den kommenden Jahren Milliardenbeträge verschlingen wird, die uns für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz fehlen.“


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Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
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