NEOS zu BVT: An Untersuchungsausschuss führt kein Weg mehr vorbei

Matthias Strolz: „Hier geht es um eine Frage der nationalen Sicherheit und um die Grundfesten unseres Verfassungsstaates. Wir NEOS erwarten uns hier volle Transparenz und Aufklärung.“

Wien (OTS) - „Da jeden Tag neue Fragezeichen hinzukommen, ist in der Sache BVT ein Untersuchungsausschuss notwendig“, so NEOS-Klubobmann Matthias Strolz zu den neuesten Entwicklungen in der Causa. „Wir müssen uns als Bürgerinnen und Bürger sowie als parlamentarische Kontrollkraft auf das rechtsstaatliche Funktionieren der Ministerien, Polizeikörper und Geheimdienste verlassen können. Hier muss Licht ins Dunkel. Wir werden uns in den nächsten Tagen mit den anderen Oppositionskräften auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigen.“ Die aktuellen Vorgänge beschädigen immerhin das BVT, die Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes mit anderen europäischen Geheimdiensten und damit die Sicherheit Österreichs. „Innenminister Kickl riskiert mit seiner Vorgangsweise, dass wir unseren eigenen Nachrichtendienst dermaßen diskreditieren, dass uns unsere europäischen Partner vomInformationsaustausch ausschließen. Das ist untragbar,“ so Strolz.

Dass Innenminister Kickl offenbar die vom Bundespräsidenten unterschriebene Wiederbestellung von Peter Gridling als Leiter des BVT zurückgehalten hat, sei ungeheuerlich, so Strolz: „Mit der heutigen Pressekonferenz des Innenministers bleibt die Vermutung unwiderlegt, dass man Gridling als BVT-Chef loswerden wollte. Die unverhältnismäßige Hausdurchsuchung lässt eher auf den Versuch schließen, den BVT-Chef zu kriminalisieren, als auf ehrliches Bemühen, die Vorwürfe aufzuklären. Ein solcher  parteipolitisch motivierter Missbrauch von Justiz und Polizei wäre ein klarer Fall von Amtsmissbrauch und müsste für alle Beteiligten ernsthafte Folgen haben“, so Strolz, der zugleich fordert, dass diebetroffenen Minister - wie auch Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst - sowohl in der Sondersitzung des Nationalrates als auch im Nationalen Sicherheitsrat ihr Schweigen endlich brechen. „Hier geht es um eine Frage der nationalen Sicherheit und um die Grundfesten unseres Verfassungsstaates. Wir NEOS erwarten uns hier volle Transparenz und Aufklärung“, fordert Strolz.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0003