Unterhaltsgarantie: SPÖ fordert Umsetzung – „Kurz soll Versprechen einhalten“

Königsberger-Ludwig: „Müssen Kinderarmut bekämpfen“

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Antrag auf Umsetzung der Unterhaltsgarantie steht heute im Familienausschuss zur Diskussion und Abstimmung. SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig erinnerte an das „Ja“ von VP-Obmann Kurz vor der Wahl zur Unterhaltsgarantie und appelliert an Kurz, „das Versprechen zu halten“. „Mit einer Unterhaltsgarantie, wie wir sie vorschlagen, könnten wir Kinderarmut bekämpfen und für Alleinerziehende Rechtssicherheit schaffen“, so die Familiensprecherin der SPÖ am Dienstag. ****

Kinder von Alleinerziehenden sind doppelt so oft von Armut betroffen wie jene, die mit beiden Elternteilen leben. Das führt zu Ausgrenzung und schlechteren Chancen für Kinder in Ein-Eltern Haushalten. „54 Prozent dieser Haushalte beziehen einen Unterhalt, der unter dem Regelbedarf liegt, 18 Prozent erhalten keinerlei Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss, da die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind“, erläutert die SPÖ-Abgeordnete.

„Das Modell der SPÖ garantiert mit geringem bürokratischen Aufwand Rechtssicherheit für Alleinerziehende und wäre ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Kinderarmut.“ Das Modell knüpft an den Familienlastenausgleichsfonds an, wodurch der Bund für Finanzierung und Vollziehung zuständig wäre. Der Unterhaltsergänzungsbetrag zur Familienbeihilfe käme bis zum 24. Lebensjahr zur Auszahlung und zwar in der Höhe des Richtsatzbetrages je nach Alter des Kindes; zustehen soll er bis zu einem zu versteuernden Einkommen der alleinerziehenden Person von 55.000 Euro pro Jahr. (Schluss) up/ah/mp

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