„Europäische Arbeitsbehörde“ wichtig, aber Bekämpfung von Lohndumping muss im Mittelpunkt stehen

ÖGB-Achitz: EU-Kommission erkennt Probleme bei Arbeitskräfte-Mobilität – Bundesregierung soll Behörde nach Österreich holen

Wien (OTS/ÖGB) - „Es geht in die richtige Richtung, aber bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ist noch viel mehr Durchschlagskraft notwendig“, kommentiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, die Pläne der Europäischen Kommission für eine „Europäische Arbeitsagentur“, die heute vorgestellt werden. „Allein dass es diesen Vorschlag gibt, ist schon ein riesiger Erfolg des ÖGB und der europäischen Gewerkschaftsbewegung“. Tausende Menschen aus Österreich haben sich über eine Kampagne von ÖGB, AK und EGB an die EU gewandt und gefordert, dass Lohn- und Sozialdumping endlich ernsthaft bekämpft werden. Achitz: „Dafür müssten Strafen und Sanktionen gegen Dumpingfirmen endlich grenzüberschreitend durchgesetzt werden. Details dazu vermisse ich aber im Kommissionsvorschlag.“++++

Österreich ist von Sozialdumping durch Firmen aus anderen EU-Ländern besonders stark betroffen, vor allem in der Bau- und Transportbranche. Kontrollen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ergaben bei 44 Prozent der Entsendebetriebe den Verdacht auf Unterentlohnung. Zum Vergleich: Bei Betrieben mit Firmensitz in Österreich sind es nur 0,9 Prozent der Fälle. „Daher ist es überfällig, dass sich die EU jetzt zu grenzüberschreitender Durchsetzung von EU-Recht bekennt, vor allem auch zu gemeinsamen Kontrollen und besserem Informationsaustausch“, sagt Achitz. 

„Aber leider konnte sich die Kommission nicht dazu entschließen, eine europäische Behörde zu schaffen, die sich eindeutig und klar der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Lohn- und Sozialbetruges annimmt, sondern sie will es offenbar allen Recht machen und gleichzeitig ‚Hindernisse‘ für die Mobilität beseitigen“, bedauert Achitz: „Offenbar gilt die ideologische Grundfreiheit der Freizügigkeit weiter als sakrosankt, trotz der sozialen Probleme, zu denen sie führt.“

Behördensitz darf nicht in ein Land gehen, das Arbeitsmigration auf Kosten sozialer Standards fördert

Österreich liegt bei der Zahl der entsendeten ArbeitnehmerInnen an der Spitze, und die Lohnunterschiede zwischen den Herkunftsländern und Österreich sind besonders groß. „Es ist also nur logisch, den Sitz der neuen EU-Behörde nach Österreich zu holen“, fordert Achitz: „Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden, bisher ist davon leider nichts zu merken.“ Dabei muss Österreich verhindern, dass die Arbeitsbehörde in einem Land angesiedelt wird, das die Arbeitsmigration weiter fördern will, auch auf Kosten von sozialen Standards und kollektivvertraglichen Regelungen. Achitz: „Der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping muss gelingen, sonst wird das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Abreitnehmer in die EU weiter sinken. Das ist auch ein Prüfstein für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr, wie ernst es ihr damit wirklich ist, Österreich vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen.“

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