NEOS zu Aarhus-Konvention: Regierung muss jetzt tätig werden

Michael Bernhard: „NEOS bringen heute im Umweltausschuss Antrag auf mehr Mitspracherechte bei Umweltangelegenheiten für Einzelpersonen, Bürgerinitiativen und NGOs ein.“

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard über das aktuelle Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, das klar stellt, dass Umweltorganisation Projekte vor Gericht prüfen lassen können: „Damit hat der VwGH deutlich gemacht, dass Österreich bei der Umsetzung der betreffenden Aarhus-Konvention weiterhin säumig ist. Eine aktive Bürgerbeteiligung ist aktuell auf wenige Großprojekte beschränk. Ziel der Aarhus-Konvention ist es aber, den Schutz von Mensch und Umwelt durch Mitsprache- und Kontrollrechte der Bürgerinnen und Bürger im Umweltbereich zu stärken. In Österreich ist das allerdings immer noch nicht rechtlich umgesetzt. Umso wichtiger ist jetzt das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts.“ Bernhard pocht deshalb auf die volle Umsetzung der Konvention. Von der damit einhergehenden Rechtssicherheit würden alle profitieren: “Durch die Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger werden Umwelt und Menschen besser geschützt. Projektwerber und Behörden profitieren vom Interessensausgleich in den Entscheidungsverfahren durch weniger Widerstand seitens der Bevölkerung und einer verbesserten Legitimation ihrer Projekte.“

NEOS-Initiative für Umsetzung

Michael Bernhard bringt deshalb im heutigen Umweltausschuss einen entsprechenden Antrag ein, der die Bundesregierung auffordert, die Aarhus-Konvention möglichst rasch vollständig umzusetzen: „Die Regierung muss hier endlich aktiv werden. Es kann nicht sein, dass immer nur auf Gerichtsurteile gewartet wird und dann im Nachhinein repariert wird“, schließt der NEOS-Umweltsprecher.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0001