"Kein Kahlschlag auf Kosten der Gesundheit und der Sicherheit!“

Arbeitnehmervertreter Fritz Pöltl (ÖAABB-FCG) und AUVA-Betriebsrat Goblirsch kämpfen für AUVA: "Bei Entfall von 500 Mio € droht Versorgungslücke zu Lasten der Bevölkerung!"

Wien (OTS) - Laut Regierungsprogramm besteht die Absicht, den Beitrag der Arbeitgeber zur Unfallversicherung von 1,3% auf 0,8% zu senken. Dies entspricht einem Einnahmenentfall von 500 Mio. Euro. Die Beiträge zur AUVA sind Lohnnebenkosten pro Mitarbeiter, welche ausschließlich von Arbeitgeberseite entrichtet werden. Regierungsprogramm: Die AUVA wird aufgefordert ein Konzept vorzulegen, wie diese Beitragssenkung möglich gemacht werden kann. Sollten erste Erfolge bis Ende 2018 nicht gelingen, wird ihr die Auflösung (Aufteilung auf andere SV Versicherungsträger) angedroht. Reaktion
„Die AUVA liefert um einen konkurrenzlos günstigen Beitrag eine Haftpflichtversicherung für die Unternehmen und sichert diese gegen Schadenersatzforderungen verunfallter oder durch Berufskrankheiten geschädigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab, die in schweren Fällen existenzbedrohend für die Betriebe sein können. Gerade für die klein- und mittelbetriebliche Struktur Österreichs ist dieser Schutz von großer Bedeutung“, unterstreicht Fraktionsvorsitzender Friedrich Pöltl (ÖAAB-FCG) die Wichtigkeit der Einrichtung. Ebenso stelle die AUVA für Menschen, die durch Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu Schaden kommen, eine optimale Versorgung sicher – von der Heilbehandlung und Rehabilitation mit allen geeigneten Mitteln über berufliche und soziale Rehabilitationsmaßnahmen bis hin zur finanziellen Entschädigung bei bleibenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen. „Von immenser Bedeutung ist die AUVA bei der flächendeckenden Prävention in den Betrieben, ohne die die Schadenszahlen mit Sicherheit höher wären als sie es heute sind. Durch diese Maßnahmen ist es auch möglich, Leid von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abzuwenden“, so Betriebsratsvorsitzender Alfred Goblirsch von der AUVA Wien: „In unseren Unfallkrankenhäusern und den Rehabilitationszentren werden höchste Qualitätsstandards für die betroffenen Patienten angeboten“.
Konsequenzen
Die FCG Gewerkschafter warnen vor spürbaren Konsequenzen für das österreichische Sozial- und Gesundheitssystem, wenn die derzeitigen Querfinanzierungen aus der AUVA eingestellt würden, um die geforderte Beitragssenkung zu finanzieren: "Die AUVA wird durch Vorgaben der Politik mit Leistungen konfrontiert die mit den Aufgaben der AUVA als Unfallversicherung in keinem Zusammenhang stehen. Sei es die Querfinanzierung der Krankenkassen oder die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für ArbeitnehmerInnen sowie für Selbstständige. Wir fordern daher die Regierung und das Parlament auf, diese Kosten von der AUVA zu entfernen und einen Vorschlag zur Finanzierung dieser Kosten vorzulegen." Dazu schlägt Fraktionsvorsitzender Friedrich Pöltl vor, den geplanten Eingriff bei den Beiträgen aufzuschieben, bis sich budgetäre Spielräume bei Bund und Ländern ergeben. Keinesfalls so Christgewerkschafter Pöltl darf es einen Qualitätsverlust bei Unfallheilbehandlung, REHA und Prävention geben. Leistungskürzung
Die AUVA Zuschüsse tragen wesentlich dazu bei, dass kleinere Betriebe die finanzielle Belastung durch Krankenstände der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser verkraften können. Nicht zuletzt seien auch die schon geltenden Befreiungen der Unternehmen vom Unfallversicherungsbeitrag für Lehrlinge und Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, ein erheblicher Entlastungsschritt mit Lenkungseffekt gewesen. Diese durch den Gesetzgeber vorgeschriebenen und von der AUVA zu leistenden Transfer-Kosten belaufen sich auf ca. € 500 Mio. und somit genau auf den von der Regierung geforderten Beitragssenkungssatz. Diese Änderungen können nicht von der AUVA durchgeführt werden, sondern dies sei eine Aufgabe des Gesetzgebers. Die Versicherten – Arbeitgeber und Arbeitnehmer -können von einer derartigen Beitragssenkung trotzdem betroffen sein. „Wenn die Beitragssenkung zwar für die AUVA verkraftbar ist, aber in der Folge finanzielle Mittel fehlen, um auch weiterhin Prävention, Unfallheilbehandlung und Rehabilitation in gewohnt hoher Qualität erbringen zu können, droht eine Versorgungslücke zu Lasten der betroffenen Bevölkerung, erklärt BRV Alfred Goblirsch. Dem gegenüber stünde eine Senkung der Lohnnebenkosten, die nur für Großbetriebe einen Nutzen bringen mag, die aber für über 95% der österreichischen Betriebe keine spürbare Entlastung bedeutet.
10 Euro Ersparnis
„Klarzustellen ist, dass die angedachte Beitragssenkung im Schnitt ca. 10 Euro Ersparnis pro Mitarbeiter bringt“, so Friedrich Pöltl, „und der Arbeitgeberbeitrag von derzeit 1,3% von der betrieblichen Wertschöpfung des versicherten Arbeitnehmers finanziert wird“. Die vier Säulen der AUVA, Prävention, Unfallheilbehandlung, Rehabilitation und Rentenleistung sind ein wesentlicher Teil der Sozialen Sicherheit in Österreich, ein Einschnitt in diese hochwertigen Ressourcen für die Bevölkerung ist ein erheblicher Schaden für unsere Kolleginnen und Kollegen in unserem Land, so Goblirsch und Pöltl unisono.

Rückfragen & Kontakt:

Rückfragehinweis:
FCG-Landesgeschäftsführer
KR Friedrich Pöltl
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien
Tel.: 01/5344479481

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FCW0001